Grundsatzprogramm

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Demokratie und Grundwerte

Als freie Bürger treten wir für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur ein. Die AfD will die Mitbestimmung der Bürger stärken und die Demokratie lebendiger machen:

  • Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild
  • Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
  • Neugestaltung des Wahlsystems mit freier Listenwahl
  • Begrenzung der staatlichen Parteienfinanzierung
  • Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

Euro und Europa

Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben:

  • Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden
  • Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben
  • Volksabstimmung über den Euro – das Euro-Experiment geordnet beenden
  • Nein zur Bankenunion – keine deutsche Haftung für ausländische Banken

Innere Sicherheit und Justiz

Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Die AfD fordert den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen:

    • Polizei stärken und Strafjustiz verbessern
    • Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter
    • Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen
    • Deutsche Grenzen flächendeckend schützen
    • Keine Verschärfung des Waffenrechts für unbescholtene Bürger

Außen- und Sicherheitspolitik

Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. Unsere Außenpolitik soll darauf verpflichtet sein, die Interessen Deutschlands zu wahren:

  • NATO als Verteidigungsbündnis – Deutsche Einsätze nur unter UN-Mandat
  • Besseres Verhältnis zu Russland – Stärkung der OSZE
  • Keine europäische Armee – deutsche Souveränität beibehalten
  • Wehrpflicht wieder einsetzen – Bundeswehr stärken
  • Entwicklungshilfe als „Hilfe zur Selbsthilfe“

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Die politische Gestaltung der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gehört zu den bedeutungsvollsten Politikfeldern moderner Staatlichkeit. Wir wollen es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen.

  • Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen
  • Mindestlohn beibehalten
  • Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale „Jobcenter“ aufwerten
  • Aktivierende Grundsicherung als Alternative zu Hartz IV
  • Pflege durch Familienangehörige aufwerten und höher vergüten

Familien und Kinder

Insbesondere Ehe, Familie und Kinder garantieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates. Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen.

  • Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild
  • Mehr Kinder statt Masseneinwanderung
  • Diskriminierung der Vollzeit-Mütter stoppen
  • Alleinerziehende unterstützen und Familien stärken
  • Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene

Kultur, Sprache und Identität

Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wir wollen den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen sowie gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken.

  • Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus
  • Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität
  • Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht akzeptiert, gehört nicht zu Deutschland
  • Keine Vollverschleierung im öffentlichen Raum
  • Für eine zeitgemäße Medienpolitik – GEZ und Rundfunkbeitrag abschaffen

Schule, Hochschule und Forschung

Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt.

  • Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen
  • Förderung der „Gender-Forschung” beenden
  • Unser Schulsystem ist stark durch Differenzierung und nicht durch Einheitsschule
  • Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung
  • Keine Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt

Einwanderung, Integration und Asyl

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:

  • Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht
  • Konsequente Rückführung – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
  • Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme
  • Maßvolle, gesetzlich geregelte Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien
  • Integration ist mehr als nur Deutsch lernen
  • Keine doppelte Staatsangehörigkeit

Wirtschaft, digitale Welt, Verbraucherschutz

Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen.

  • Nein zu TTIP, CETA und TISA
  • Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken
  • Verbraucherschutz modernisieren und stärken
  • Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger
  • Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

Finanzen und Steuern

Wir wollen Deutschland reformieren. Das geht nicht ohne eine umfassende Reform des Steuerrechts. Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet.

  • Gerechte Steuern durch Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben
  • Familiensplitting einführen Bankgeheimnis wiederherstellen
  • Staatsschulden planmäßig tilgen
  • Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben

Energiepolitik

Die AfD sagt „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“. Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.

  • Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen
  • Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-WärmeGesetz abschaffen
  • Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen
  • Kernenergie: Alternativen erforschen, bis dahin Laufzeitverlängerung
  • Fracking: Risiken und Chancen erforschen, aber nicht ohne Bürgerbeteiligung

Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft

Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen.

  • Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen
  • Gentechnik streng kontrollieren, Saatgutvielfalt erhalten
  • Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb und weniger Subventionen
  • Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur
  • Erhalt von Zonen, in denen die Natur sich selbst überlassen bleibt
  • Konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze

Infrastruktur, Wohnen und Verkehr

Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen im Bereich der Infrastruktur ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. Bei den anstehenden Aufgaben hat der Werterhalt Priorität vor der Modernisierung und dem Neubau.

  • Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobbyismus
  • Im Straßen- und Schienennetz die Substanz erhalten
  • Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
  • Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen
  • Die ländlichen Regionen stärken

 

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