Überlegungen zur Basisdemokratie

Der Landesparteitag (der AfD in Baden-Württemberg, Anm. d. Red.) in Kirchheim hat meinen Eindruck verstärkt, dass für viele Mitglieder der AfD „Basisdemokratie“ ein zentraler Begriff ist, aus dem sie Ansprüche und Recht für sich herleiten. Er scheint ein Begriff zu sein, der sich von selbst versteht. Dem ist nicht so. Der Begriff ist unscharf und unbestimmt und führt zu weitreichenden „Missverständnissen“. Deshalb ist er trügerisch: die mit ihm verbundenen, aber unausgesprochenen inhaltlichen Vorstellungen liegen oft weit auseinander. Jeder hat seine eigenen Vorstellungen, gebraucht für sie aber denselben Begriff.

So wird manchmal behauptet, die Schweiz sei eine Basisdemokratie. Das ist ein Irrtum: Sie ist eine föderale repräsentative Demokratie, in der die gewählten Volksvertreter regieren, aber mit außerordentlich starken Elementen direkter Demokratie (Volksinitiativen, Referenden, Volksentscheide). Das bedeutet die Möglichkeit des Volkes, in einem geregelten Verfahren direkt politisch verbindliche Entscheidungen zu treffen, an die sich dann z.B. die Regierung halten muss. Basisdemokratie steht im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie. Warum? Sie suggeriert den dauernden und unmittelbaren Einfluss der gesamten „Basis“ (d.h. aller Mitglieder, der aktiven Mitglieder, der nachtaktiven Mitglieder?) auf alle politischen Prozesse und Entscheidungen.

Der Gedanke ist: die Betroffenen sollen selbst über alle ihre Angelegenheiten entscheiden. Es besteht eine Identität von Regierenden und Regierten. Herrschaft ist aufgehoben. Das setzt aber voraus, dass sich alle an allen Prozessen jederzeit beteiligen – alle! Das bedeutet einen Zwang zum permanenten politischen Handeln; denn die Basis sind alle, also in einer Partei alle Mitglieder, nicht kleine aktive Minderheiten. Schon an diesem „alle“ scheitert „Basisdemokratie“. Oft werden soziale und organisatorische Nahverhältnisse als Ausgangspunkt herangezogen, in denen man sich kennt, wo die Beziehungen überschaubar sind und die Entscheidungsprozesse transparent scheinen. Die Übertragung der Form solcher Nahverhältnisse auf große Organisationen kann nicht klappen.

Nicht nur Bürokratisierung und Professionalisierung, zu denen z.B. Büroabläufe, interne Informationsnetzwerke, Konferenzen, Verfügbarkeiten, Kompetenzen, Termine und Planungen, andere Abhängigkeiten und Organisationsmuster gehören, stehen dem entgegen. Hier gelten andere Gesetze, an denen basisdemokratisches Handeln auflaufen muss. So käme auch die sog. Basisdemokratie nicht ohne vielfältige Vermittlungen aus, benötigt Struktur, Organisation und Verfahren. Allein schon deswegen ist der behauptete oder erwünschte permanente und unmittelbare Einfluss der „Basis“ nicht haltbar.

Der Wille der Basis

Das zeigt sich sofort, betrachtet man nur die einfache Form einer Volksabstimmung, als Element direkter Demokratie, zu einem einzelnen Problem. Vorausgesetzt ist eine Frage, über die abgestimmt werden soll – wer formuliert sie? Termin, Fristen, Wahllokale, Helfer und Wahlzettel müssen ebenso vorbereitet werden wie die Methoden der Identifikation der Wähler usw.

Zeit, Geld und ein hoher organisatorischer und personeller Aufwand sind erforderlich – bei einer einzigen Frage. Wie sollten dann bei Großorganisationen wie einer Partei Antworten auf sämtliche Fragen jederzeit einer Entscheidung durch die Mitglieder überlassen werden? Es wäre ein Ding der Unmöglichkeit. Der Untergang der Piratenpartei hat hier eine seiner Wurzeln; denn immer sollte der „Wille der Basis“ das Problem lösen. Es gibt diesen „Basiswillen“ nicht, so wenig wie einen Wählerwillen. (Wer kann überhaupt einen Willen haben?) Da es immer abweichende Meinungen und Minderheiten gibt, muss man die Mehrheitsentscheidung als Willensentscheidung des Ganzen behaupten.

Das ist eine Konstruktion, weil die vielen Einzelwillen nicht zur Deckung kommen. Der behauptete Souverän, „die Basis“ (oder „das Volk“), ist eine (nützliche) politische Fiktion, die ideologische oder legitimatiorische Zusammenhänge herstellt. Man beruft sich auf den „Basiswillen“ (wobei sich immer nur kleine Teile der Basis artikulieren), als sei er etwas Existierendes, eine Art Sache; man verdinglicht eine Fiktion – häufig zu legitimen Zwecken – und ist davon überzeugt, es gebe ihn. Wie aber sollte aus den vielen Einzelwillen ein einheitlicher Wille werden? Man muss dann zu so etwas Autoritärem greifen wie der volonté générale von Rousseau.

Und was ist mit der Minderheit, mag sie auch 49 % betragen? Zählt ihr Wille nicht? Bildet sie den Gesamtwillen nicht mit? Muss sie jetzt ihren Willen ändern und sich dem Zwang der Mehrheit beugen? Der Mehrheitswille, der als „der“ Wille verkündet wird, geht nicht direkt aus den Einzelwillen hervor, sondern ist das Ergebnis von Rechnung und Zählung – kein ungeschulter Bundesbürger könnte aufgrund der Prozentzahlen eines Wahlergebnisses die Sitzverteilung der Parteien in einem Parlament errechnen! Niemand erhält auf Grund einer Wahl einen Regierungsbildungsauftrag – aber natürlich gibt es Traditionen, dass z.B. die Partei mit den meisten Wählerstimmen mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Wahlergebnisse und Sitzverteilungen aber sind mathematische Kalkulationen mit politischen Folgen.

Die Entscheidung „wichtig/unwichtig“ kann nicht durch Regeln bestimmt werden

Ein anderes strukturelles Problem: die Partei-„Basis“ will informiert werden. Zu Recht. Aber: Informiert worüber? Soll ein Landesvorstand alle Mitglieder über ALLES informieren? Das wäre absurd. Nach welchen Kriterien soll er auswählen, worüber er informiert? Jede Information beruht auf Selektionen, also auf Entscheidungen, was kommuniziert wird und was nicht: Hat der Sprecher seinen Rücktritt erklärt oder trug er eine schöne blau-rote Krawatte? Ein entscheidendes Kriterium ist dabei, ob etwas wichtig ist oder nicht. Die Entscheidung „wichtig/unwichtig“ kann nicht durch Regeln bestimmt werden. Sie ist ein Akt der Urteilskraft und in jedem Einzelfall neu zu treffen. Deshalb müssen die Mitglieder darauf vertrauen, dass die richtige Entscheidung getroffen wird.

Ohne dieses Vertrauen kann eine Organisation nicht funktionieren. Postulierte man aber ein jederzeitiges und allumfassendes Informationsrecht der „Basis“, hat diese die Möglichkeit, jederzeit quer zu schießen – nicht einmal aus bösem Willen, sondern aus Überzeugung, wobei auch Besserwissern und Querulanten ein fruchtbarer Boden bereitet wird. Stets kann die „Basis“ darauf hinweisen, dass sie über dieses und jenes nicht informiert worden sei. Antworten kann sie als ungenügend oder nicht zufriedenstellend ablehnen, dadurch einen ewigen Kreislauf in Gang setzen und jede Verbindlichkeit, Verlässlichkeit und Kontinuität der Arbeit verhindern.

Übersehen wird zudem: über alles zu informieren, wäre verheerend, da dem einzelnen meist Kenntnisse und Kriterien fehlen, Informationen korrekt zu beurteilen und einzuordnen. Totale Information führt genauso wie totale Transparenz zu ihrem Gegenteil: zu Desinformiertheit und Intransparenz, weil nichts mehr sortiert und gewichtet werden kann, und produziert laufend Missverständnisse. Sinn, Zweck, Arbeitsweise und Entscheidungsprozesse etwa eines Landesvorstandes werden in basisdemokratischen Vorstellungswelten nicht verstanden. – Dazu gesellen sich manchmal noch basisdemokratische Affekte gegen „die da oben“, die nicht tun, was „die Basis“ will. Das verkennt mit Entschiedenheit, wenn auch durchaus zeitgemäß, dass nicht alle in der ersten Reihe sitzen können.

Kein Plädoyer gegen plebiszitäre Elemente

Um nicht missverstanden zu werden: Das hier ist kein Plädoyer gegen plebiszitäre Elemente, sondern der Hinweis darauf, dass „die Basis“ keine Größe ist, die unter Bezug auf „Basisdemokratie“ ihre Vorstellungen jederzeit unmittelbar durchsetzen könnte. Immer sind Verfahren und Regeln vorausgesetzt, die diese Beteiligung erst möglich machen. Aber selbstverständlich ist die Ausgestaltung der Beteiligung von Mitgliedern an Entscheidungsprozessen einer politischen Organisation für diese lebenswichtig. Deshalb ist die Forderung nach Elementen angemessener und weitreichender Mitwirkung und Mitbestimmung, nach machbarer und förderlicher Transparenz und Information berechtigt und grundlegend. Die aktive Basis, stets nur ein kleiner Teil der Mitglieder, will und soll sich einbringen, will und darf sich mit gutem Recht anerkannt und geachtet sehen.

Eine Quelle der dauernden Querelen und Streitigkeiten in der AfD ist die Unklarheit über die gewollten Strukturen innerparteilicher Demokratie, die irrtümlich mit Basisdemokratie gleich gesetzt werden. Manches Mitglied meint, ihm seien damit Rechte eingeräumt, die weit über das hinausgehen, was eine arbeitsfähige Organisation verkraften kann. Das ist kein Wunder. Wenn die AfD bei anderen kritisiert, dass „in fast allen Parteien de facto nicht die Mitglieder, sondern Parteigremien und Funktionäre über Inhalte und Personalien entscheiden“, suggeriert sie, dass bei ihr die Mitglieder direkt über „Inhalte und Personen“ entscheiden.

Diese Vorstellung erweist sich in der Praxis schnell als obsolet. Sollen die Mitglieder wirklich über die Anstellung von persönlichen Referenten oder Hilfskräften, die Anmietung eines Büros usw. mitentscheiden? Eine ziemlich irreale Idee. Auch Wahlslogans wie „Alle Macht geht vom Volke aus. Wann bei uns?“ sind nicht hilfreich. Sie suggerieren fälschlich, dass das Volk jemals die Macht direkt ausüben könne. In der deutschen repräsentativen Demokratie geht die Macht im Rahmen der Verfassung und der Gesetze vom Volk aus, auch wenn politisch viel Raum für plebiszitäre Elemente besteht. Hans-Georg Deggau, Freiburg

Dieser Beitrag stammt ursprünglich vom Blog unserer Parteifreunde in Baden-Württemberg.

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