Václav Klaus wünscht sich Revolution in der EU

Gibt es noch Hoffnung für die 507 Millionen Europäer, die EU-Staaten angehören? Schaffen wir es, das Brüsseler Joch abzuwerfen, bevor Bürokraten unser aller Leben komplett durchreguliert und unsere Freiheit beseitigt haben? Die Frage nach der Reformbarkeit der EU war einer der interessantesten Aspekte der Debatte mit Václav Klaus. Der frühere tschechische Präsident war auf Einladung von Beatrix von Storch nach Berlin gekommen und diskutierte mit der Berliner EU-Abgeordneten und Alexander Gauland die Zukunft der Union.

Zunächst hielt Klaus einen Vortrag über seine Erfahrungen im Kommunismus und im real existierenden Sozialdemokratismus, der sich daran anschloß. „Wir wollten eine freie Marktwirtschaft ohne Adjektive, diese existiert jedoch im heutigen Europa nicht“, sagte er mit Blick auf die Hoffnungen der Ostblock-Bewohner 1990. Damals habe er selbst widerwillig den Beitritt seines Landes zur EU vorangetrieben: „Ich habe immer gesagt, wir müssen in die EU marschieren. Leider. Und dann müssen wir dort eine Revolution vorbereiten.“ Dies sei leider nicht gelungen.

Podiumsdiskussion mit Beatrix von Storch, Leif-Erik Holm, Václav Klaus und Alexander Gauland

Podiumsdiskussion mit Beatrix von Storch, Leif-Erik Holm, Václav Klaus und Alexander Gauland

Klaus‘ Lösungsvorschläge für die jetzige Politikergeneration und insbesondere die AfD lauten daher: Die Märkte müßten liberalisiert und das Verhältnis zwischen Staat und Markt umgedreht werden. Auf dem Weg nach Berlin sei er an vielen Windrädern vorbeigekommen. Daher forderte er: „Das muß auch für die Energiepolitik gelten.“ Klaus forderte unter dem Applaus der 180 Teilnehmer eine Abkehr von der Doktrin der globalen Erderwärmung.

In der anschließenden Podiumsdiskussion streiften Beatrix von Storch, Alexander Gauland und Václav Klaus weitere Themen. Gauland kritisierte, daß wir „mit einem Zwangssystem überzogen werden, weil die Politiker von einem Großstaat träumen, mit dem die Leute draußen nichts am Hut haben“. Und Frau von Storch griff die laxe Einwanderungspolitik an, die für die Schiffskatastrophen im Mittelmeer verantwortlich ist. „Wir lösen die Armut in der Welt nicht, indem wir einzelne Arme aus der dritten Welt bei uns aufnehmen“, sagte sie und forderte, daß Asylanträge ausschließlich im Heimatland des Antragstellers gestellt werden dürften.

Václav Klaus und Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland

Václav Klaus und Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland

Am Ende wurden alle nach der Reformierbarkeit der EU gefragt. Alle drei hegen große Zweifel. Von Storch und Gauland antworteten daher schweren Herzens mit „nein“, während Václav so antwortete: „vielleicht langfristig.“ Es gibt noch viel zu tun für eurokritische Parteien in Europa.

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