Zensur bei Twitter und Co.

Zensur bei Twitter und Co.

Eine Löschwelle schwappt durch die sozialen Netzwerke. Derzeit sind vor allem Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter betroffen. Jüngster Fall: Beatrix von Storch. Die Bundestagsabgeordnete hatte einen Tweet der Kölner Polizei beantwortet.

Unsere stellvertretende Landesvorsitzende schrieb dazu: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Antifa-Transparent, Mai 2017

Es ist zulässig, Deutsche als Köterrasse zu bezeichnen. Es ist zulässig, einen neuen Luftangriff auf Dresden zu fordern („Bomber Harris, do it again“). Es ist zulässig, den Genozid der Deutschen zu bejubeln („I love Volkstod“) Alice Weidel darf als Nazi-Schlampe bezeichnet werden. Alles das ist zulässig, weil wir in einem Land mit Meinungsfreiheit leben. Zum Glück.

Aber der Tweet von Beatrix von Storch ist nicht zulässig? Wie kann das sein? Twitter – und deswegen ist er hier nicht verlinkt – hat ihn gelöscht. Und damit nicht genug. Beatrix von Storch wurde vorübergehend gesperrt.

Und damit nicht genug. Die Polizei hat sie auch noch angezeigt wegen Volksverhetzung. Und: Auch ihr Facebookeintrag, in dem sie über diese Zensurmaßnahme von Twitter berichtet hat, wurde gelöscht. Immerhin wurde dieser Tweet hier (noch) nicht gelöscht:

 

Doch damit immer noch nicht genug. Auch Alice Weidel Tweet zu dieser jüngsten Löscharie wurde von Twitter gesperrt.

Beatrix von Storch klagt darüber, dass sie neuerdings ständig von Heiko Maas‘ neuem Denziantenheer angeprangert wird. Der Druck auf regierungskritische Abgeordnete nimmt zu. Die jahrelange Kampagne der Regierung und regierungsnaher Medien, mit der die sozialen Netzwerke in die Knie gezwungen werden sollten, damit sie endlich Zensurmaßnahmen gegenüber Regierungskritikern einführen, zeigt Wirkung. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz läßt grüßen.

Ist das jetzt der neue Alltag in den deutschsprachigen Ablegern von Twitter, Facebook und Co.? Erinnern wir uns an den zurückliegenden Bundestagswahlkampf: Damals wurde ich selbst für zwölf Tage von Twitter gesperrt, weil ich etwas Kritisches über die Linkspartei geschrieben hatte.

Das ist schon eine beträchtliche Einschränkung für den Landesverband einer Partei mitten in einer Wahlkampagne, wenn ihr Pressesprecher nicht mehr mit dem bevorzugten Journalistenmedium Twitter kommunizieren darf. Die offizielle Begründung lautete, ich hätte gegen Markenrechte von Twitter verstoßen. Wie genau, das wurde mir nicht mitgeteilt. In Wahrheit ging es natürlich darum, kritische Äußerungen zur Asylkrise zu unterbinden. Die Sperrung endete erst, als ich nachgab und den Tweet löschte.

Die Welle rollt weiter. Für jeden gesperrten Abgeordneten oder Parteivertreter gibt es hundert normale Twitter- und Facebooknutzer, die plötzlich abgeschaltet worden sind. Mundtot. Ausgegrenzt. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung angeblicher Hasskriminalität wird jegliche Kritik an der Regierung – insbesondere an ihrer Politik der illegalen Masseneinwanderung – zum Schweigen gebracht.

Das #NetzDG ist eine politische Massenvernichtungswaffe im politischen Meinungskampf. Es kann daher aus Sicht der Alternative für Deutschland nur zwei Strategien geben: Kurzfristig müssen andere Kommunikationskanäle gefunden werden, um der Ausgrenzung zu begegnen. Das können herkömmliche Internetforen sein oder neue Anbieter wie gab.ai. Die digitale Revolution ist noch immer voll im Gange. Vielleicht wird gerade in diesem Moment eine neue Plattform gegründet, mit der wir bei der Bundestagswahl 2021 Millionen Deutschen ungefiltert erreichen können.

Mittel- und langfristig muss die AfD ihren politischen Einfluss geltend machen, um die Meinungsfreiheit wiederherzustellen. Das heißt: Weg mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Weg mit den vielen anderen direkten und indirekten Einschränkungen der Pressefreiheit und Meinungsvielfalt.

Wir sind die Partei der Meinungsfreiheit.

Ronald Gläser, glaeser@afd.berlin

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