Der Landesverband Berlin der AfD hat am vergangenen Freitag ebenso wie alle anderen AfD-Landesverbände die Zulassung  zur Bundestagswahl am 22. September 2013 vom Landeswahlausschuss erhalten. Die Wählerinnen und Wähler können ab sofort mit der erwarteten alternativen politischen Kraft rechnen, die das parlamentarische Kräfteverhältnis und die deutsche Politik hoffentlich verändern wird.

Eklat im Kreiswahlausschuss Pankow

Am vergangenen Freitag kam es zu einem skandalösen Vorfall bei der Sitzung des Kreiswahlausschusses Pankow, bei der über die Zulassung der Direktkandidaten für den Wahlkreis Pankow abgestimmt wurde.

Obwohl der Kandidat der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Prof. Dr. Markus Egg, alle formalen Voraussetzungen für die Zulassung erfüllt hatte, verweigerten drei Beisitzer rechtswidrig und undemokratisch ihre Zustimmung.

Jeweils ein Beisitzer wurde von CDU, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei und der Piratenpartei bestimmt. Nur durch die Stimme der Kreiswahlleiterin wurde der Kandidat der Alternative für Deutschland schlussendlich zugelassen. Besonders pikant: Der Kandidat der NPD erhielt 4 Ja-Stimmen aus den Reihen der Beisitzer. Der Landesverband Berlin kritisiert diesen Rechtsbruch scharf und ruft die beteiligten Parteien auf, sich klar zu Recht und Gesetz zu bekennen und Konsequenzen aus dem Vorfall zu ziehen. Derartige Behinderungen neuer Parteien sind demokratiefeindlich und unserer Demokratie nicht würdig, erklärte der Sprecher des Landesvorstandes Günter Brinker.

 

Pressekontakt: Götz Frömming, Pressesprecher AfD-Berlin, g.froemming@afd-berlin.eu

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