AfD stoppt Autofahrer-Gängelung

AfD stoppt Autofahrer-Gängelung

Der Senat muss einige seiner Pop-up-Radwege wieder abbauen. Ein Erfolg unserer Abgeordneten Frank Scholtysek und Marc Vallendar, die mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen diesen Öko-Unsinn erfolgreich waren. Wir sagen ja zu Radwegen, wenn sich das ohne Beeinträchtigung des Individualverkehrs vereinbaren läßt. Eine einseitige Gängelung der Autofahrer durch den Staat lehnen wir ebenso ab wie die anderen, neuen Pläne der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für Grüne). Eine wachsende Zahl von Berlinern teilt unsere Auffassung.  AfD wirkt!

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Demo-Verbot: Andreas Geisel muss zurücktreten

Zum gekippten Demo-Verbot am Wochenende sagt Nicolaus Fest, der Landesvorsitzende der Berliner AfD: Das Gericht hat deutlich gemacht: Demonstrationen können nicht verboten werden, nur weil deren politische Richtung dem Innensenator und früheren SED-Mitglied Geisel nicht passt. Geisels Verbot der Demonstration war klar verfassungswidrig, ein Angriff auf unsere Grundrechte. Für einen Innensenator, der diese Grundrechte schützen sollte, gibt es jetzt nur eine denkbare Konsequenz: Rücktritt. Gleichzeitig zeigt der Unrechtsakt des Innensenators Geisel: Nie war es wichtiger, ein Zeichen zu setzen, ganz unabhängig von Corona. Denn egal wo man politisch steht, sollten wir alle das Grundgesetz verteidigen. Genau deshalb findet die AfD-Kundgebung am Sonnabend wie geplant um 11 Uhr statt. Wir demonstrieren für unsere Grundrechte und für den Erhalt unseres Rechtsstaates!

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Gegendemo gegen Demo-Verbot 29.8. 11:00 Uhr

Zum Verbot der Demonstration „Wir für das Grundgesetz – Querdenken 615“ am 29. August teilt Nicolaus Fest, Landesvorsitzender der Berliner AfD, mit: Dieses Verbot zeigt, wie der Senat auf den Grundrechten herumtrampelt. Er verbietet sogar Demonstrationen zugunsten der Grundrechte, nachdem zeitweise auch das Zeigen des Grundgesetzes von der Polizei geahndet wurde. Der Senat hat die Al Quds-Demo nicht verboten. Er hat Clan-Familienfeiern nicht verboten. Er hat die Black Lives Matter-Demo nicht verboten. Noch nicht einmal die stets gewalttätigen 1. Mai-Demos. Mit Blick auf fehlenden Mundschutz und Sicherheitsabstand während der Black Lives Matter-Demo hatte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel im Juni übrigens erklärt: „Es ist nicht Aufgabe des Staates, den Demonstrierenden vorzuschreiben, wie sie zu demonstrieren haben.“ Wir lassen uns

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Zum 17. Juni: Wir stehen für das freiheitliche Deutschland

Zum 17. Juni: Wir stehen für das freiheitliche Deutschland

Sozialismus bedeutet kaputte Straßen und heruntergekommene Wohnungen. Gesteuerte Medien und Bespitzelung. Zweiklassengesellschaft und Bevormundung. Deswegen haben sich die Bürger 1953 mutig gegen die Sowjet-Herrschaft und ihre deutschen Marionetten gewandt. Daran muss erinnert werden in einer Zeit, in der der Antifaschismus zur Staatsräson erhoben werden soll. Hier klicken: Eine Stellungnahme mehrerer AfD-Vertreter zum 17. Juni, dem Tag des Volksaufstands in der DDR.

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Verbietet der Senat das Zeigen des Grundgesetzes?

Verbietet der Senat das Zeigen des Grundgesetzes?

In Berlin wurden Passanten von der Polizei daran gehindert, das Grundgesetz zu zeigen. Das beweisen mehrere Zeugenaussagen und Handyvideos, die höchstwahrscheinlich vom 2. Mai stammen. Offensichtlich gibt es eine entsprechende Vorgabe. Dazu erklärt Nicolaus Fest, Vorsitzender der Berliner AfD: Was wie ein schlechter Witz klingt, ist im Corona-Deutschland Realität: Polizisten verbieten Bürgern das stumme, individuelle Erinnern an die Grundrechte, die uns das Grundgesetz garantiert. Doch diese Rechte sind außer Kraft gesetzt. Und zusätzlich wird auch unterbunden, daran zu erinnern, dass es sie gibt. Das erinnert auf fatale Weise an die DDR, in deren Verfassung die Versammlungsfreiheit auch gewährlistet war. Theoretisch zumindest. Deutschland braucht jetzt den Ausstieg aus Shutdown und Grundrechtsentzug. Zudem erklärt Georg Pazderski, AfD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus: Der Senat muss

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