Brinker: Brauchen Amtsankläger gegen Steuergeldverschwendung

Brinker: Brauchen Amtsankläger gegen Steuergeldverschwendung
Zum neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erklärt Dr. Kristin Brinker, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die aktuell aufgeführten Berliner Fälle – Begegnungszone in der Massenstrasse, ein geförderter Smart-Guide ohne Anwendung sowie eine Fußgängerbrücke fast ohne Fußgänger – sind neue Beispiele für das Planung-und Ausführungsversagen der öffentlichen Hand. Und nicht zu vergessen: Unser aller Dauerbrenner – der BER, der die drei Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg bereits jetzt etwa 1,1 Millionen Euro pro Tag (!) kostet, ohne dass auch nur ein Flugzeug gestartet ist. Die Baukosten des BER sind von ursprünglich ca. zwei Milliarden Euro inzwischen auf knapp sechs Milliarden Euro angestiegen. Ein gesicherter Eröffnungstermin ist bis heute nicht bekannt. Und wer haftet dafür?
Die Steuerzahler und unsere Kinder und Kindeskinder, die eines Tages die Zeche bezahlen müssen. Eine Lösung sieht die Berliner AfD in der Einsetzung eines unabhängigen Amtsanklägers, der solche eklatanten Fälle untersucht und vor Gericht bringt.
Die AfD Berlin setzt sich deshalb dafür ein, dass Steuergeldverschwendung ein Straftatbestand werden muß. Wir brauchen dringend den unabhängigen Amtsankläger.“
Pressekontakt:
Ronald Gläser
Pressesprecher
glaeser@afd.berlin
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Wer ist hauptverantwortlich für das BER-Desaster?

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