Georg Pazderski: Mit dem Mythos der „wachsenden Stadt“ aufräumen, damit Berlin unser Berlin bleibt.

Georg Pazderski: Mit dem Mythos der „wachsenden Stadt“ aufräumen, damit Berlin unser Berlin bleibt.

Mit dem Mythos der „wachsenden Stadt“ aufräumen, damit Berlin unser Berlin bleibt.

Rede von Georg Pazderski MdA,

Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der Alternative für Deutschland

anlässlich des Landesparteitags der Berliner AfD am 4./5. Mai 2019

Liebe Parteifreunde,

in knapp drei Wochen wählen wir das Parlament der Europäischen Union.

Die AfD in Berlin ist dafür gut gerüstet.

Mit Nikolaus Fest, Thorsten Weiß und Michael Adam haben wir drei frische, unverbrauchte Kandidaten. Sie werden den Altparteien, den EU-Bürokraten und den Brüsseler Lobbyisten auf die Finger schauen.

In welches Parlament wir auch immer gewählt werden, es ist der Auftrag der AfD Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Trotz der Einschüchterungsversuche, der Zerstörungswut und der Gewaltbereitschaft unserer Gegner hängen überall in Berlin AfD-Plakate. Und viele von Ihnen haben dabei geholfen. Dafür meinen ganz herzlichen Dank! Unsere eigenen Berliner Plakate sind als Standfläche oder als mobile Großfläche längst nicht nur bundesweit, sondern inzwischen sogar europa- und weltweit zum Gesprächsthema geworden.

Ob es um die Frauenverachtung in einem drohenden „Eurabien“, um die EU als Schlaraffenland für Bürokraten oder die Absage an grüne Spinnereien geht: Selbst Spiegel, Frankfurter Allgemeine Zeitung, der Deutschlandfunk, der Tagesspiegel, BZ – und ich könnte die Aufzählung beliebig weiter fortsetzen. Sie können sich ihrer Wirkung nicht entziehen und kommentieren tagtäglich unsere Plakate. Natürlich negativ – was ja nicht anders zu erwarten war. Aber wer spricht schon über die hausbackenen Einheits-Plakate der anderen Parteien mit ihren Leerformeln? Unser Landesverband hat einmal mehr eine Vorreiterrolle übernommen. So wird Wahlkampf gemacht!

Was wir in der EU für Deutschland erreichen wollen, ist klar. Die Altparteien sind mittlerweile alle in die gleiche weltfremde EU-Schwärmerei verfallen. Das macht es uns als AfD leicht, mit all unseren Ecken und Kanten, aber auch unseren klaren Forderungen sichtbar zu werden. Aber eins ist auch klar: ohne diese Ecken und Kanten werden wir nicht gebraucht. Wer glaubt, dass uns ein Weichspüler nutzt, der liegt daneben. Manchmal höre ich selbst von Parteifreunden, dass wir doch bitte nicht immer wieder das Flüchtlingsthema ansprechen sollen, weil wir damit anecken. Nichts wäre falscher!

In der vergangenen Woche hat die Friedrich-Ebert -Stiftung der SPD als Ergebnis einer Studie festgestellt, dass 54% der Deutschen sich kritisch über Asylsuchende bei uns äußern – 9% mehr als 2016. 42% der Deutschen tendieren angeblich zu dem, was für die SPD „rechtspopulistische Einstellungen“ sind. Die berechtigten Sorgen und Ängste der Bürger werden leider von immer noch zu vielen Journalisten und Altparteien-Politikern als „Rechtspopulismus“ verdammt.

Wir dürfen nicht kuschelig werden wie Habecks Grüne, Lindners FDP oder die zahnlos gewordene Linkspartei. Wir müssen die Partei in der deutschen Politik bleiben, die die harten und unbequemen Fragen stellt und von den Altparteien unerwünschten Themen anspricht. Tag für Tag.

 

Liebe Parteifreunde,

der Leitantrag des Landesvorstands, den wir heute diskutieren und verabschieden wollen, zeigt wie das gehen kann. Er zeigt auf, was alles in unserem Berlin schiefläuft und warum der Senat Müller, Lederer und Popp unserer Stadt massiv schadet. Daran wird sich nichts ändern, wenn wir nicht endlich den Stümpern an der Macht eine echte, eine wählbare Alternative entgegenstellen statt sich wie CDU und FDP bei den Grünen anzubiedern. Wir müssen endlich zeigen, dass ein echter Wechsel zu einer anderen Politik nur mit der AfD möglich ist.

Die abgehalfterte und zerstrittene Berliner SPD durch die abgehalfterte und zerstrittene Berliner CDU zu ersetzen, Grütters statt Müller: ehrlich, was würde das für die Berliner ändern? Beide Parteien haben jahrzehntelang ihre Chance gehabt. Beide haben jahrzehntelang kläglich versagt.

Wenn wir zeigen wollen, dass wir und nur wir die Alternative sind, müssen wir mit der Legendenbildung der Altparteien in Berlin aufräumen. Ein Kern-Mythos des Senates Müller ist die Legende von der angeblich freudig wachsenden Stadt. Die Herausforderung für uns ist es, dieses rot-rot-grüne Märchen mit Hilfe der Vernunft und im Namen der Aufklärung zu entzaubern. Rot-Rot-Grün will uns glauben machen, dass die steigende Bevölkerungszahl für Berlin ein Segen ist. Dass vier Millionen Einwohner besser sind als drei Millionen. Aber warum das so sein soll, das sagen sie uns nicht.

Vielen Berlinern ist jedoch überhaupt nicht zum Jubeln zumute, wenn sie sehen, wohin sich ihre Stadt entwickelt. Sie schütteln den Kopf, wenn man ihnen immer mehr Einwohner als großen Gewinn an Lebensqualität und als Anlass zum Feiern verkaufen will. Sie sehen darin keinen Gewinn, sondern Verlust und Belastung.

Vor kurzem hat der „Tagesspiegel“ zum eigenen Erstaunen festgestellt, dass bei der diesjährigen Wahl zum EU-Parlament nur noch rund zweieinhalb Millionen Berliner wahlberechtigt sind. Das sind nicht mehr, sondern fast 18.000 Menschen weniger als 2014. Wie kann das sein, wenn Berlin doch so stark und rasant wächst? Die Antwort lautet: Berlin wächst. Die Stadt wächst jedoch nicht, weil Deutsche zuziehen oder weil mehr Deutsche geboren werden.

Im Gegenteil: viele Berufstätige, gerade wenn sie Kinder haben, verlassen Berlin und warum? Weil in Brandenburg die Schulen besser und die Wohnungen billiger sind und weil die Sicherheit größer ist. Lieber pendeln sie Tag für Tag trotz der vielen Schikanen der grünen Verkehrssenatorin als weiterhin in Berlin zu wohnen.

Aus Sicht vieler Berliner Bürger kommen die Falschen nach Berlin und die Richtigen ziehen weg. Deutsche Babys sind im Widerspruch zum Getöse in den etablierten Medien nach wie vor Mangelware, trotz oder gerade wegen überfüllter Kitas und voller Schulklassen. Es ist bezeichnend, dass 2018 der am häufigsten vergebene Jungenname in Berlin Mohammed war. In manchen Schulklassen muss man Kinder, die zu Hause Deutsch sprechen, mit der Lupe suchen. Und noch immer sind wir Lichtjahre von einer wirklich kinderfreundlichen Gesellschaft entfernt. Das – liebe Freunde – ist Berlin 2019.

Rot-Rot-Grün singt dennoch unverdrossen Loblieder auf die „wachsende Stadt“. Der Senat will den Berlinern laut quakende Frösche als melodischen Schöngesang verkaufen.  Das wird nicht funktionieren.

Nein, liebe Parteifreunde,

für Berlins Bevölkerungswachstum sorgen immer mehr Migranten ohne Perspektive aus der Dritten Welt. Sie kommen aus den Armenhäusern und den auf vielen Gebieten zurückgebliebenen Gesellschaften im Nahen und Mittleren Osten und aus Afrika. Von uns verlangen sie Versorgung und Unterkunft, ohne meist selbst viel zu bieten und zu unserem Wohlstand beizutragen. Es sind vor allem Migranten aus islamisch geprägten Ländern, die aus unserem Berlin zwangsweise eine „wachsende Stadt“ machen.

Schon Mitte 2017 gab es in Berlin ca. 225.000 Ausländer aus islamischen Ländern ohne deutschen Pass, rund 80.000 mehr als 2010. Zugleich gab es ca. 173.000 deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus einem islamischen Staat. Fast 400.000 Menschen in Berlin kamen 2017 aus islamisch, zumeist archaisch geprägten Ländern. Aus Ländern in denen Freiheit, Bürgersinn, Gemeinwohlorientierung, Demokratie, Gleichberechtigung der Geschlechter und Toleranz gegenüber Andersdenkenden häufig Fremdworte sind. Das ist die Einwohnerzahl von Pankow – und es werden von Tag zu Tag mehr.

Manche Zuwanderer integrieren sich, werden zu normalen Bürgern, zahlen ihre Steuern, halten ihre Kinder zum Lernen an, sind erfolgreich und wollen Teil Deutschlands werden. Das ist gut so und findet unsere volle Zustimmung und Unterstützung. Aber viele schaffen das nicht – oder sie wollen es erst gar nicht schaffen. Gerade sie werden unterstützt von Roten und Grünen, die schon die selbstverständliche Forderung nach Integrationsbereitschaft als Zumutung empfinden. Doch ein Blick auf den Anteil von Zuwanderern in den Hartz IV-Statistiken, in den Gefängnissen, bei Drogenhändlern oder Schulabbrechern reicht, um die Forderung nach Integrationsbereitschaft zu unterstreichen.

Die Migrationswelle der vergangenen Jahre aus der Dritten Welt ist zu einem guten Teil verantwortlich für das, was die Berliner in ihrem Alltag als Schattenseiten der wachsenden Stadt erleben: Steigende Mieten und Wohnungsnot, übervolle Kindergärten, sinkendes Bildungsniveau, volle Busse und Bahnen,  überfüllte Wartezimmer beim Arzt und in der Notaufnahme, Angst auf öffentlichen Plätzen, Messerstechereien, Öffentliche Parks, in denen aggressive Drogendealer und die organisierte Kriminalität die Herrschaft übernommen haben, Verwahrlosung des öffentlichen Raums, Märkte, die in Pollern eingezwängt sind und schwer bewacht werden.

Und da wundern sich die gut versorgten Mitarbeiter der Friedrich-Ebert-Stiftung der SPD, dass immer mehr Deutsche negativ über die sogenannten Asylsuchenden reden!

Soll das etwa gesundes Wachstum sein, wenn sich am Wochenende tausende Menschen in den Berliner Parks drängen? Oder wenn auch noch die letzten Brachen, selbst in den Außenbezirken, für den Wohnungsbau verplant werden?  Wer etwas glaubwürdig für diese Stadt tun will, der muss als erstes die unkontrollierte Armutszuwanderung aus der Dritten Welt stoppen! Das dient dem Wohle der Berliner, aber insbesondere dem Wohle der Herkunftsländer der Migranten, die immer weiter ausbluten.

Was bringen uns immer mehr Start Ups, wenn die dort Beschäftigten aus Indien importiert werden? Was nutzt uns ein Bauboom, wenn der vor allem Arbeitsplätze für Portugiesen, Rumänen und Bulgaren schafft?

Auch im neunten Jahr mit wirtschaftlichem Wachstum gibt es in Berlin 17,8 % Hartz IV-Empfänger. Das sind rund 660.000 Menschen. Und dann kommen noch mindestens 120.000 Gehaltsaufstocker dazu. Menschen, die ohne staatliche Zuschüsse nicht das Existenzminimum erreichen. Ca. 800.000 Menschen, also jeder Fünfte in Berlin ist mittelbar oder unmittelbar von Hartz IV abhängig. Die höchsten Hartz IV-Raten verzeichnen, wenig überraschend, die Bezirke Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. 175.000 Minderjährige leben in Berliner Haushalten, die Hartz IV beziehen.  Was also bringt die wachsende Stadt dem Normalbürger? Nichts außer sich verschlechternde Lebensbedingungen.

Als eine sich an Werten und Verantwortung orientierende konservative Partei müssen wir immer wieder darauf hinweisen. Wir lassen uns kein X für ein U vormachen. Wachstum bedeutet überhaupt nichts, wenn es nicht zu einem besseren Leben und zu Wohlstand für alle führt.

 

Liebe Parteifreunde,

Von 2012 bis 2018, in sechs Jahren sind rund 340.000 Menschen zusätzlich aus dem Ausland nach Berlin zugewandert. Das sind so viele Menschen wie Charlottenburg-Wilmersdorf Einwohner hat. Wie soll Berlin das verkraften?  Deshalb sagen wir als AfD: Es reicht! Wir haben genug vom ungeregelten Zuzug von gering Qualifizierten und Unqualifizierten, die zudem sehr häufig der deutschen Sprache nicht mächtig sind.

Wir verstehen deren Nöte, aber die Probleme von Nigeria, Afghanistan, dem Irak oder Syrien können wir nicht in Berlin lösen. Wir können nicht immer mehr Menschen aus Afrika und Asien aufnehmen. Wir überfordern ansonsten unsere Ressourcen, unsere Verwaltung, unsere Infrastruktur, unsere Umwelt und letztlich auch die Berliner. Wir müssen auch im Sinne von Frieden und Harmonie dafür sorgen, dass das Zusammenleben in unserer Stadt erträglich bleibt. Der soziale Zusammenhalt darf nicht verloren gehen. Wir wollen uns nicht als Fremde in der eigenen Stadt fühlen.

Die Altparteien hüllen sich dazu in Schweigen. Sie üben sich in Schönfärberei und spotten arrogant über besorgte Bürger. Sie betiteln jeden als Rassisten, der die Diskussion über den Mythos der „wachsenden Stadt“ fordert. Sie wollen uns allen Optimismus verordnen. Tatsache aber ist: Niemand hat die Berliner jemals gefragt, ob sie unter diesen teuren, unerfreulichen und stressigen Umständen überhaupt eine „wachsende Stadt“ haben wollen. Nicht die CDU und nicht die SPD, keine GRÜNEN und keine LINKEN. Ich kenne keine Umfrage dazu, keine Volksabstimmung. Nie war die „wachsende Stadt“ ein Wahlkampfthema oder Thema eines Bürgerdialogs.

Niemand außer der AfD wagt es infrage zu stellen, ob „Bevölkerungswachstum“ automatisch etwas Gutes ist. Nein, liebe Freunde, es ist nicht automatisch gut, in einer bevölkerungsreichen Stadt zu leben, wenn nur nach Quantität und nicht nach Qualität gefragt wird. Wir als AfD werden nicht lockerlassen. Einer unserer Schwerpunkte für die kommenden zweieinhalb Jahre wird sein, unter dem Leitmotiv „Berlin muss Berlin bleiben“, den Mythos um die „wachsende Stadt“ zu entlarven. Wir werden unsere Alternativen für das Berlin der Zukunft zeigen.

Die feinen rot-rot-grünen Eliten in den teuren Wohnvierteln am Prenzlauer Berg, in Mitte und in Friedrichshain-Kreuzberg kümmert das wenig. Die haben sichere Jobs, sind oft Privatpatienten, brauchen keine öffentlichen Verkehrsmittel und sorgen dafür, dass die Schulen und Kitas, auf die sie ihre Kinder schicken, möglichst weiß bleiben. Gibt es in Berlin eigentlich einen einzigen Senator oder einen einzigen Staatssekretär, dessen Kinder auf eine Brennpunktschule gehen?  Wer hinten hinüberfällt sind die kleinen Leute. Sie müssen die Kosten für den Mythos von der „wachsenden Stadt“ bezahlen, die sie weder wollen noch gut finden.

Doch bei Rot-Rot-Grün glaubt man, dass nicht die drastische Einschränkung der Zuwanderung und die Bewältigung ihrer Folgen über die Zukunft von Berlin entscheidet. Bei Rot-Rot-Grün glaubt man allen Ernstes, dass Berlin in erster Linie durch zu viel Sonnenschein, private Wohnungsbauer, Pappbecher, Dieselfahrzeuge und irgendwelche verrückten Neonazis von Rechtsaußen bedroht ist. Weltferner kann man nicht sein.

Auf diesem Landesparteitag sagen wir klar, wo die AfD steht: auf der Seite der Berliner, die schon lange hier wohnen. Auf der Seite der Berliner, die – ob aus dem übrigen Bundesgebiet oder dem Ausland – zugezogen sind, Berlin erhalten und erfolgreich machen wollen, weil sie diese Stadt lieben. Berlin muss Berlin bleiben, so wie wir es kennen und immer noch lieben, auch wenn das heute manchmal schwerfällt. Mit dem Stück Gelassenheit und Unaufgeregtheit, das wir alle an unserem, dem alten Berlin so geschätzt haben, statt mit Druck, Bevormundung und Stress.

Wir sagen aber auch klipp und klar, wo die AfD nicht steht: wir stehen nicht an der Seite derjenigen, die unser Berlin zu einer X-beliebigen, gesichts- und geschichtslosen Metropole machen wollen. Zu einer Stadt, in der vorwiegend weiße Privilegierte in der Innenstadt in geschützten Quartieren zu Luxuspreisen oder auf Staatskosten leben. In einer Stadt, in der die kleinen Leute sich in den Randbezirken mit dem Bevölkerungsüberschuss anderer Kontinente streiten müssen um Arbeitsplätze, den Platz in der U-Bahn, einen Termin beim Arzt oder eine bezahlbare Wohnung.

Liebe Parteifreunde,

Sie alle können am 26. Mai bei der Wahl des Parlaments der EU zeigen, auf wessen Seite Sie stehen. Fordern Sie unsere Wähler auf, zur Wahl zu gehen! Entscheidend ist, dass die AfD-Wähler abstimmen!  Dann klappt das auch mit einem guten Wahlergebnis für die AfD. Werben sie in Ihrer Familie, bei Ihren Freunden, Nachbarn und Kollegen für die AfD. Sorgen Sie dafür, dass unsere Berliner Kandidaten ins Parlament der EU kommen und auch in Brüssel und Straßburg endlich bürgernahe Politik gemacht wird. Berlin und Deutschland werden es uns danken.

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