"Gesichert rechtsextrem", weil wir im Wahlkampf unsere Kanzlerkandidatin unter anderem mit "Alice für Deutschland" beworben haben: Die Absurdität der Belegsammlung des Bundesamts für Regierungsschutz ist kaum zu fassen.
Ein herzliches Dankeschön an alle Mütter! Sie leisten der Gesellschaft einen unverzichtbaren Dienst. Das wissen wir nicht nur am heutigen Muttertag zu schätzen.💙💙💙
+++ Unvereinbarkeitsbeschluss soll aufgehoben werden: Jetzt paktiert Merz auch noch mit der Linken! +++
Zweite-Wahl-Kanzler Friedrich Merz genügt es noch nicht, alle Wahlversprechen bereits vor Erhalt seiner Ernennungsurkunde gebrochen zu haben: Weil der Union anlässlich der Kanzlerwahl eindrücklich vor Augen geführt wurde, dass man mit der kleinen Koalition aus CDU, CSU und SPD kaum regierungsfähig ist, müssen Alternativoptionen her. Und die bestehen für Merz nicht etwa darin, die Brandmauer zu beseitigen und mit der AfD das umzusetzen, was er vollmundig im Wahlkampf versprach. Sondern in einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses ausgerechnet mit der Linken.
Denn hätte die Linke nicht zusammen mit CDU, SPD und Grünen dafür votiert, Merz einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, wäre der mediale Schaden für die Union noch ungleich größer geworden. Zwar hatte die AfD frühzeitig angekündigt, sich einem zweiten Wahlgang nicht zu verweigern. Dennoch bediente man sich für den gemeinsamen Antrag lieber der SED-Nachfolgepartei, deren Vorsitzende Reichinnek die Abschaffung des Kapitalismus und eine Einführung eines "demokratischen Sozialismus" durchsetzen will, während auf Parteitagen der Linken mitunter die "Erschießung von 1% der Reichen" gefordert wird.
Deutschland ist nicht nur durch einen Kanzler zweiter Wahl, eine Koalition die niemand gewählt hat oder durch die gebrochenen Wahlversprechen der Union gestraft. Sondern auch noch durch einen kommenden Pakt von CDU und CSU mit den Deutschlandabschaffern der Linken. Einen echten Politikwechsel im Interesse unseres Landes kann es nur mit der AfD geben!
