Liebe Freunde,
Berlin im Februar 2026. Der Wahlkampf hat die Schulen erreicht – und mit ihm ein offener Brief, der tief blicken läßt. Ein Bündnis aus GEW, Landesjugendring, AWO, Kinderschutzbund und weiteren Verbänden fordert den Berliner Senat auf, dass AfD-Politiker von Schulpodien ausgeschlossen werden sollen. Der Grund? Die Schüler müssten vor der AfD „geschützt“ werden.

Man sollte diesen Satz einmal wirken lassen. Denn er enthält eine unfreiwillige Selbstauskunft.

Schutz ist notwendig, wenn Gefahr droht. Politische Gefahr für die Etablierten entsteht durch die Kraft des besseren Argumentes. Und genau die erlebt, wer als AfD-Abgeordneter Schulen besucht: echtes Interesse der Schüler, offene Fragen, lebhafte Debatten. Nicht trotz unserer Positionen, sondern gerade weil wir sie glasklar benennen. Dieses Bündnis hat das offenbar registriert. Und zieht nun den für sie einzig legitimen Schluss - den Ausschluss. Wir aber stehen bereit für offene und ehrliche Debatte.

Politische Bildung hat den Kernauftrag, Schüler zu eigenem Denken anzuregen, sich selbst ein rationales Urteil bilden zu können. Sie hören, sie vergleichen, sie fragen nach. Dafür brauchen sie das unverfälschte Gespräch – und nicht die Abschirmung davon. Wer junge Menschen, von denen bei der Berlin-Wahl viele zum ersten Mal abstimmen werden, vor politischen Argumenten „schützen“ will, traut ihnen offenbar nicht zu, selbst zu denken. Das ist keine Pädagogik, sondern staatliche Bevormundung von oben. Diese Art der Bevormundung ist Kennzeichen eines totalitären Staatswesens. Welchen Weg beschreitet die Bundesrepublik damit?
Es ist eine historische Erfahrung aus totalitären Staaten, dass Ideen, die man nicht widerlegen kann, ausgesperrt werden. Argumente, die man fürchtet, erklärt man für nicht diskutierbar. Es war noch nie ein Zeichen von Stärke, den politischen Gegner aus dem Raum zu drängen. Es war immer ein Zeichen von Schwäche. Und so ist das auch heute.

Die Schüler Berlins sehen dies übrigens selbst so. In jedem Schulgespräch, das wir als AfD-Abgeordnete führen, begegnen uns Fragen und keine Abwehr. Interesse und keine Angst. Was das Bündnis als „Schutzbedarf“ beschreibt, ist in Wirklichkeit das Gegenteil: Es ist das Bündnis selbst, das Angst hat. Angst vor der Debatte. Angst davor, keine Argumente mehr zu haben.

Die Initiatoren des Aufrufes sind GEW, Landesjugendring, AWO, Landeselternausschuss etc. Einige der beteiligten Organisationen erhalten für Projekte öffentliche Mittel, werden also auch aus Ihren Steuergeldern finanziert. Die Frage, die sich jeder Berliner Steuerzahler stellen darf: Für welche Form von „politischer Bildung“ zahlt er hier eigentlich? Es gibt klare Linien, die den Rechtsstaat definieren. Dazu gehört auch, dass öffentlich geförderte Organisationen die Pflicht zur Unparteilichkeit haben.

Viele junge Berliner, die 2026 volljährig werden, setzen am 20. September erstmals ihr Kreuz. Genau diese Generation soll nun – im entscheidenden Moment ihrer politischen Prägung – von den Argumenten einer bestimmten Meinungsrichtung ferngehalten werden. Also nicht durch das Ergebnis einer offenen Debatte. Sondern durch den Entzug der Debatte selbst.

Was sich hier abzeichnet, ist keine demokratische Pädagogik. Es ist Demokratieverhinderung im Wahlkampf.

Was bleibt, ist eine Erkenntnis, die das Bündnis lieber für sich behalten hätte: Wer eine Partei aus der Debatte ausschließen muss, weil er ihre Überzeugungskraft fürchtet, hat das stärkste Argument bereits verloren. Und er entlarvt sich selbst als der Demokratie nicht gewachsen. Wir führen diese Debatten mit unseren Mitbewerbern in jeder Schule, offen und gerne. Die Schülerinnen und Schüler Berlins werden selbst urteilen. Sie möchten das auch.

Haben Sie, trotz allem, ein schönes Wochenende!
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen