Liebe Freunde,
manchmal hat man den Eindruck, dass sich Politik und Medien nur noch in einem permanenten Katastrophenmodus befinden. Jede kleinste Unannehmlichkeit, jede Abweichung vom normalen Tagesablauf wird zum Problem, zum Chaos oder eben zur Katastrophe hochgejazzt. Das gilt insbesondere für das Wetter – kein warmer (also normaler) Sommer ohne Katastrophenmeldungen von der angeblich unmittelbar bevorstehenden Klimakatastrophe.
Und auch dieser Winter wird medial und politisch dargestellt, als herrsche eine absolute Ausnahmesituation angesichts von Schnee- und Eismengen, die sich im Vergleich zu manchem früheren Winter geradezu winzig ausnehmen. Allerdings liegt diese Aufregung vielleicht auch daran, dass in früheren Wintern, trotz teilweise erheblich größerer Schneemengen und häufigeren Glatteises, die meisten grundlegenden Errungenschaften der westlichen Zivilisation, zum Beispiel der ÖPNV und das Wegräumen von Schnee und Eis von Straßen und Gehwegen, in der Regel dennoch selbst in Berlin funktionierten. Was man in diesem Winter nun wirklich nicht behaupten kann.
Wer in den letzten Tagen morgens die Haustür öffnete, betrat keine Hauptstadt, sondern eine schlecht beleuchtete Eisbahn ohne Bande. Der Unterschied zu „Holiday on Ice“: Hier gibt es keine Eintrittskarten an der Kasse und am Ende auch keinen Applaus für die Eisläufer, sondern im schlimmsten Fall Rettungswagen. Die Feuerwehr meldet Rekordeinsätze, die Notaufnahmen sind voll.
Und während die Berliner stürzen, rutscht der Senat politisch hinterher. Kai Wegner erklärte am 30. Januar, er habe die Verkehrssenatorin angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, damit Privatpersonen und die BSR Tausalz einsetzen können – wohlwissend, dass dieser Weg „mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden“ sei. Das ist die nüchterne Amtsdeutsch-Version dessen, was jeder Berliner in diesen Tagen fühlte: Erst passiert viel zu lange nichts, und wenn dann endlich etwas passiert, dann improvisiert, hektisch, und, wie sich schließlich herausstellte, juristisch wacklig.
Es ist ein Bild des Jammers: Die Stadt ist ein einziges Eisfeld. Die Feuerwehr meldet allein an einem Vormittag fast 1.000 Einsätze. Die Gehwege ähneln Todesfallen. Und was macht Kai Wegner? Er schaut zu. Er laviert. Er zaudert. Schon wieder. Sein Agieren erinnert, wie schon beim Blackout durch einen linksterroristischen Anschlag Anfang Januar, in seiner fatalen Mischung aus Arroganz und Untätigkeit an einen seiner Vorgänger: Klaus Wowereit war es, der im Februar 2010 angesichts auch damals vereister Straßen und Wege dekretierte, die Berliner sollten sich mal nicht so haben, immerhin seien die Zustände nicht so schlimm wie in Haiti, das kurz zuvor von einem schweren Erdbeben verwüstet worden war.
Wegner tritt nun in die unrühmlichen Fußstapfen des „Haiti-Feelings“ an der Spree. Er ist der nichtregierende Bürgermeister einer Stadt, die er zwar repräsentieren will, deren Bürger er aber im entscheidenden Moment regelmäßig allein lässt, sei es im Dunkeln oder auf dem spiegelglatten Gehweg. Natürlich ist Berlin nicht Haiti. Es ist aber leider auch nicht Wien, Kopenhagen oder wenigstens München, wo grundlegende Dinge funktionieren. Berlin ist eine Stadt, die sich im Ernstfall erst einmal selbst erklärt, warum sie gerade nicht kann.
Erst als der bundesweite Spott über Wegners öffentliche Bettelei um Salzeinsatz in Richtung SPD und über sein offensichtliches Unvermögen, die Stadtverwaltung zu führen, unerträglich wurde, bequemte Wegner sich plötzlich zu einer Reaktion. Oder war der Weg zu seiner Tennishalle etwa vereist?
Wegners Anweisung an die Verkehrssenatorin, mittels einer Allgemeinverfügung den Einsatz von Streusalz für Privatpersonen zuzulassen, kam nicht nur zu spät, sie war ein politisches Placebo. Wer soll bitteschön Tausalz streuen, wenn kein Baumarkt es im Sortiment führt? Welcher Händler legt sich palettenweise ein Mittel ins Lager, dessen Einsatz durch ein absurdes Totalverbot mit Strafe bedroht wird? Bis die Bestände herangeschafft sind, ist das Eis geschmolzen und sind die Knochen gebrochen. Das ist Symbolpolitik in Reinkultur, betrieben von einem Mann, der lieber auf dem Tennisplatz glänzt als im Roten Rathaus Verantwortung zu übernehmen.
Doch die politische Unfähigkeit Wegners ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist eine Justiz, die sich offenbar vollends in den Dienst einer lebensfremden Ideologie gestellt hat. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Allgemeinverfügung zum Salzeinsatz einkassierte, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Faktisch wurde die „Gesundheit“ von Bäumen über die körperliche Unversehrtheit der Menschen gestellt.
Man muss sich die historische Dimension dieses Urteils vor Augen führen. Vor einigen Jahren, in der Coronazeit, haben dieselben Gerichte noch ganz andere Töne angeschlagen. Da wurden massive Grundrechtseinschränkungen – Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Besuchsverbote in Altenheimen – mit dem Schutz vulnerabler, vor allem alter Menschen begründet und abgenickt.
Heute, nur wenige Jahre später, scheinen diese „vulnerablen Gruppen“ den Gerichten völlig egal zu sein. Wenn eine 80-jährige Berlinerin auf dem Weg zum Supermarkt stürzt und sich die Hüfte bricht, weil dort kein Salz gestreut werden durfte, dann ist das laut Verwaltungsgericht ein hinzunehmendes Übel, solange die Wurzeln einer Platane nicht durch ein paar Gramm Natriumchlorid gefährdet werden. Die Logik ist grotesk: Damals war das Leben heilig, heute ist es dem Baumschutz untergeordnet.
Tatsache ist allerdings: Wenn man sich von den Richtern auch mehr Fingerspitzengefühl und Flexibilität bei der Auslegung des Gesetzestextes wünschen würde, so ist das Urteil doch juristisch folgerichtig und vertretbar, denn das Gesetz gibt diese Auslegung fraglos her. Daher ist es politisch ein Offenbarungseid der Berliner Regelungsarchitektur. Und es ist eine schallende Ohrfeige für jeden Bürger, der darauf vertraut, dass der Rechtsstaat den Schutz des Menschen als oberste Priorität begreift. Schuld ist eine Politik, die Gesetze so baut, dass die Justiz in der Notlage nicht mehr vernünftig zwischen Baum und Mensch unterscheiden kann.
Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man die Akteure betrachtet, die dieses Urteil erstritten haben. Wo ist denn der heilige Zorn der selbsternannten Umwelt- und Naturschützer, die Zeter und Mordio schreien, sobald ein Hausbesitzer ein paar Körner Salz auf seinen Gehweg wirft, wenn es um die „großen“ Projekte der grünen Transformation geht?
Wenn für den Bau von Windenergieanlagen im Namen des Klimaschutzes hunderte Hektar Wald gerodet und tausende Bäume abgesägt werden, herrscht bei diesen Verbänden dröhnendes Schweigen. In den deutschen Wäldern fallen die Bäume für die Energiewende-Gewinnler und kein Verband klagt dagegen mit der gleichen Inbrunst, mit der man dem Berliner Rentner das Streusalz verbietet. Diese Doppelmoral entlarvt den angeblichen Naturschutz als das, was er wirklich ist: ein Instrument zur Durchsetzung einer ideologischen Agenda, bei der die normalen Bürger immer das Nachsehen haben.
Dass das Gericht so leichtes Spiel hatte, liegt jedoch auch an der eklatanten Unfähigkeit der Berliner Verwaltung. Umweltsenatorin Bonde schaffte es nicht, eine rechtssichere Allgemeinverfügung zu formulieren. Dass das Gericht rügen musste, die Verwaltung habe die Begründung versäumt, warum die Genehmigung für Privatpersonen unmittelbar gelten sollte, ist ein Armutszeugnis. Man fragt sich als Steuerzahler, warum mit viel Geld Senatorinnen und Referatsleiter bezahlt werden, die derart eklatant versagen.
Die Verwaltung ist zwar meisterhaft darin, den Bürgern Vorschriften zu machen, scheitert aber kläglich, wenn es darum geht, diese rechtlich sauber zu begründen. Es ist ein Staatsversagen auf Raten. Wenn Ideologie die Fachkompetenz ersetzt, kommen am Ende eben solche handwerklichen Fehler heraus, die die Sicherheit der Bevölkerung gefährden.
All das wäre jedoch nicht möglich ohne ein Instrument, das wie kein zweites Sand in das Getriebe unseres Staates streut: das Verbandsklagerecht. Einst von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schöder eingeführt, hat es sich zu einer Waffe von demokratisch nicht legitimierten Lobbygruppen entwickelt. Diese Gruppen können heute quasi stellvertretend für „die Natur“ oder „das Klima“ gegen alles und jeden klagen, ohne selbst von einer Maßnahme unmittelbar betroffen zu sein.
Das Ergebnis sehen wir in Berlin: Eine kleine Gruppe von Aktivisten kann die Sicherheit von Millionen Bürgern torpedieren, weil sie einen gerichtlichen Hebel in die Hand bekommen hat, der ihre Partikularinteressen über das Gemeinwohl hebt. Das Verbandsklagerecht gehört in dieser Form abgeschafft oder zumindest massiv eingeschränkt. Es kann nicht sein, dass Organisationen, die oft mit Steuergeldern gefördert werden, den Staat durch Dauerklagen handlungsunfähig machen und gerichtliche Urteile provozieren, die den Menschenverstand beleidigen.
Das Berliner Glatteischaos, das unsere Stadt wieder einmal weltweit der Lächerlichkeit preisgibt, ist kein Naturereignis – es ist ein politisches Versagen mit Ansage. Wir sehen einen Regierenden Bürgermeister, der lieber Tennis spielt, als zu führen. Wir sehen eine Verwaltung, die zu inkompetent ist, einfache Bescheide rechtssicher zu verfassen. Und wir sehen eine Justiz, die den Kontakt zur Lebensrealität der Bürger verloren hat.
Was Berlin, was ganz Deutschland dringend braucht, ist eine Rückkehr zur Vernunft. Der Schutz des menschlichen Lebens und der körperlichen Unversehrtheit muss wieder an erster Stelle stehen. Das bedeutet im konkreten Fall: Weg mit dem absurden Streusalzverbot in Notsituationen! Wir brauchen eine klare Regelung, die den Bürgern ermöglicht, für ihre Sicherheit und die ihrer Mitmenschen zu sorgen, ohne Angst vor Bußgeldern oder ideologisierten Gerichten haben zu müssen. Die AfD-Hauptstadtfraktion hat dazu bereits am 21. Januar, noch vor dem ersten Eisregen, einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
Berlin darf nicht länger das Versuchslabor für lebensfremde grüne Experimente sein. Es wird Zeit, dass wir die Stadt wieder vom Kopf auf die Füße stellen, bevor noch mehr Berliner auf dem Glatteis dieser verfehlten Politik ausrutschen.
Haben Sie, trotz allem, ein schönes Wochenende!
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
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Wir sind stolz auf unsere Jugend! Heute hat sich der Landesverband der Generation Deutschland in Berlin gegründet. Wir wünschen dem Vorstand viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit!
Europas Probleme werden in der neuen US-Sicherheitsstrategie klar benannt: Massenmigration, Zensur, Identitätsverlust, demografischer Einbruch. Doch statt diese Probleme zu lösen, wollen CDU, SPD & Grüne den Wählerwillen ignorieren, Regierungskritik bestrafen und die Opposition verbieten. Vor diesem Hintergrund habe ich den US-Botschafter im Ausschuss für Auswärtiges gefragt, wie es um die Zukunft der NATO steht.
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📅 20. September
🗳 AfD Berlin
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Die bittere Realität in Deutschland kurz zusammengefasst! 📉
Egal ob Bauchschmerzen-FDP, Steuer-SPD oder die Verbots-Grünen: Am Ende werden die Probleme nur größer und der Bürger zahlt die Zeche.
Dreister ist nur noch die Merz und Tennis-Wegner CDU: Erst rechts blinken und am Ende doch wieder stur links abbiegen. 🚧 Wer diese Parteien wählt, wählt den Dauerzustand der Krise.
Wir machen Schluss mit diesem Theater! 🚫 Problem sehen → Ansprechen → Handeln. So einfach geht Politik, wenn man das eigene Land liebt! 🇩🇪💙
👉 Wer echte Veränderung will, muss anders wählen!
Deshalb am 20. September: AfD.
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Fotos von Beatrix von Storchs Beitrag
Fotos von Dr. Kristin Brinkers Beitrag
