Datenschutzhinweise gemäß Artikel 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)
Ihre Daten wurden uns im Rahmen einer Melderegisterauskunft gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Zentrale Meldeangelegenheiten, II A 01, Friedrichstraße 219, 10969 Berlin, bereitgestellt. Die personenbezogenen Daten wurden gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 50 Abs. 1 Satz 1 BMG ausschließlich zum Zweck des Versands von Wahlwerbung zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 20. September 2026 verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist § 50 Abs. 1 Satz 3 BMG.
Es wurden folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet (§ 44 Abs. 1 Satz 1 BMG): Altersgruppe, Anrede, akademischer Grad, Name, Rufname und Anschrift (Straße, Hausnummer, Adresszusatz, „Bei“-Angabe, Postleitzahl und Wohnort). Im Rahmen der Versandabwicklung wurden die personenbezogenen Daten an einen Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO im Bereich Druck und Versand übermittelt. Mit diesem wurde ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgte nicht. Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 DSGVO fand nicht statt. Ihre Daten werden gemäß § 50 Abs. 1 Satz 3 BMG spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht oder vernichtet. Sie haben nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten, Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten, auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie das Recht, der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs weisen wir Sie daraufhin, dass dieser nur bis zum Zeitpunkt der endgültigen Löschung Ihres Datensatzes wirken kann. Wenn Sie unsere Wahlwerbung auch bei künftigen Wahlen nicht erhalten möchten, müssen Sie gemäß § 50 Abs. 5 BMG gegenüber der Meldebehörde Widerspruch erheben und eine Übermittlungssperre beantragen.
Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit 59 – 61, 10555 Berlin, mailbox@datenschutz-berlin.de.
Verantwortlich gemäß Art. 4 Nr. 7 DS-GVO ist der AfD-Landesverband Berlin, Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin, lgs@afd.berlin. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter lgs@afd.berlin, Betreff „Datenschutz“, oder unter unserer Postadresse mit dem Zusatz „z. Hd. des Datenschutzbeauftragten“.
Transparenzbekanntmachung
Angaben gemäß Artikel 11 und 12 der Verordnung der EU über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO)
Werbemittel: Wähleranschreiben
Es handelt sich hierbei um politische Werbung gemäß TTPW-VO (2024/900).
1. Sponsor:
AfD Landesverband Berlin, Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin. Mitfinanziert durch die Bezirksverbände der AfD in Berlin.
Hinweis: Eine kontrollierende Stelle liegt nicht vor.
2. Zeitraum, in dem die politische Anzeige veröffentlicht werden soll:
01.08.2026 bis 20.09.2026
3. Aggregierte Beträge und aggregierter Wert anderer Leistungen, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen für die politische Anzeige erhalten haben:
Die Gestaltung erfolgte über einen Werbevertrag mit einem Gesamtvolumen von 119.000,00 €.
Weitere Kosten: 87.079,73 €
4. Herkunft der Beträge und sonstigen Leistungen, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen erhalten haben:
Privat, EU.
5. Methode zur Berechnung der aggregierten Beträge und des aggregierten Werts anderer Leistungen, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen für die politische Anzeige und gegebenenfalls die politische Werbekampagne erhalten haben:
Der Betrag nach Ziffer 3 entspricht den von den Anbietern politischer Werbedienstleistungen in Rechnung gestellten Beträgen einschließlich Mehrwertsteuer.
6. Die politische Anzeige steht im Zusammenhang mit:
Wahl zum 20. Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026.
7. Offizielle Informationen über die Modalitäten der Teilnahme an den Wahlen im Zusammenhang mit der politischen Anzeige:
Diese finden Sie unter https://www.berlin.de/wahlen/.
8. Targeting- und Anzeigenschaltungsverfahren
Es wurden bei dieser politischen Anzeige keine Targeting- und Anzeigenschaltungsverfahren genutzt.
9. Möglicherweise nicht konforme politische Anzeigen können hier gemeldet werden:
Sollten Sie der Ansicht sein, dass unsere politische Werbung nicht den Anforderungen der aktuellen TTPW-VO entspricht, können Sie uns eine Meldung per E-Mail an lgs@afd.berlin senden.