Datenschutzhinweise gemäß Artikel 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Ihre Daten wurden uns im Rahmen einer Melderegisterauskunft gemäß § 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG) vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, Zentrale Meldeangelegenheiten, II A 01, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin, bereitgestellt. Hierbei handelt es sich um solche Datenkategorien, mittels welcher wir Sie postalisch kontaktieren können (z.B. Familiennamen, Vornamen, Anschrift). Diese Daten verarbeiten wir gemäß den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie § 50 Abs. 1 S. 1 HS 1 BMG ausschließlich zum Zweck des Versands von Wahlbriefen zur Bundestagswahl 2025. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO (Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse) in Verbindung mit§ 50 Abs. 1 BMG.

Für die Verarbeitung im Rahmen der Versandabwicklung setzen wir gegebenenfalls Auftragsverarbeiter ein, mit denen wir einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DS-GVO geschlossen haben. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb dieses Rahmens. Zudem finden keine automatisierten Entscheidungen oder Profiling gemäß Art. 22 DS- GVO statt. Ihre Daten werden gemäß § 50 Abs. 1 Satz Halbsatz 2 BMG spätestens einen Monat nach der Wahl gelöscht oder vernichtet.

Die für uns zuständige Behörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Alt-Moabit 59-61, 10555 Berlin, mailbox@datenschutz-berlin.de.

Verantwortlich gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der AfD-Landesverband Berlin, Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin, lgs@afd.berlin.

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter lgs@afd.berlin, Betr. Datenschutz oder unter unserer Postadresse mit dem Zusatz „z. Hd. des Datenschutzbeauftragten“.

Transparenzbekanntmachung

Angaben gemäß Artikel 11 und 12 der Verordnung der EU über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO)

Werbemittel: Wähleranschreiben

Es handelt sich hierbei um politische Werbung gemäß TTPW-VO (2024/900).

1. Sponsor:

AfD Landesverband Berlin, Eichhorster Weg 80, 13435 Berlin. Mitfinanziert durch die Bezirksverbände der AfD in Berlin.

Hinweis: Eine kontrollierende Stelle liegt nicht vor.

2. Zeitraum, in dem die politische Anzeige veröffentlicht werden soll:

01.08.2026 bis 20.09.2026

3. Aggregierte Beträge und aggregierter Wert anderer Leistungen, die die Anbieter  politischer Werbedienstleistungen für die politische Anzeige erhalten haben:

Die Gestaltung erfolgte über einen Werbevertrag mit einem Gesamtvolumen von 119.000,00 €.

Weitere Kosten: 80.000 €

4. Herkunft der Beträge und sonstigen Leistungen, die die Anbieter politischer  Werbedienstleistungen erhalten haben:

Privat, EU.

5. Methode zur Berechnung der aggregierten Beträge und des aggregierten Werts  anderer Leistungen, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen für die  politische Anzeige und gegebenenfalls die politische Werbekampagne erhalten haben:

Der Betrag nach Ziffer 3 entspricht den von den Anbietern politischer Werbedienstleistungen in Rechnung gestellten Beträgen einschließlich Mehrwertsteuer.

6. Die politische Anzeige steht im Zusammenhang mit:

Wahl zum 20. Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026.

7. Offizielle Informationen über die Modalitäten der Teilnahme an den Wahlen im  Zusammenhang mit der politischen Anzeige:

Diese finden Sie unter https://www.berlin.de/wahlen/.

8. Targeting- und Anzeigenschaltungsverfahren

Es wurden bei dieser politischen Anzeige keine Targeting- und Anzeigenschaltungsverfahren genutzt.

9. Möglicherweise nicht konforme politische Anzeigen können hier gemeldet werden:

Sollten Sie der Ansicht sein, dass unsere politische Werbung nicht den Anforderungen der aktuellen TTPW-VO entspricht, können Sie uns eine Meldung per E-Mail an lgs@afd.berlin senden.