Liebe Freunde,
was sich in den vergangenen Monaten in Neukölln abgespielt haben soll, kann zu einem Fanal werden. In einem Jugendzentrum in der Wutzkyallee soll eine 16-jährige Schülerin türkisch-kurdischer Herkunft wiederholt sexuell belästigt und schließlich vergewaltigt worden sein. Mehrere arabischstämmige Jugendliche sollen sie in einen hinteren Raum gezerrt, auf eine Couch geworfen und missbraucht haben. Ein Täter filmte die Tat und erpresste das Mädchen, verlangte sogar, sie solle ihre 14-jährige Schwester mit ins Jugendzentrum bringen, damit sich die Täter auch an dieser vergehen könnten.
Das allein würde schon ausreichen, um fassungslos zu machen. Aber die Mitarbeiter des Jugendzentrums und das zuständige Jugendamt des Bezirks setzten offenbar noch einen drauf: Sie wussten seit Monaten von den Vorgängen – und schwiegen. Keine Strafanzeige, keine Polizei, keine Hilfe. Erst als das Opfer sich einer Polizistin anvertraute, kam der Fall ans Licht. Selbst Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linkspartei) hat offenbar bewusst weggeschaut. Warum? Weil die Täter wahrscheinlich Muslime sind. Weil die Thematisierung dieser Vorgänge die Täter und Muslime insgesamt „stigmatisieren“ könnte. Politische Korrektheit und die Angst vor dem Vorwurf der „Islamophobie“ wiegen schwerer als das lebenslange Leid einer jungen Frau.
Dieser Skandal ist kein Einzelfall. Er ist das Symptom einer systematischen Unterwerfung westlicher Gesellschaften unter den Islam, wie Michel Houellebecq sie bereits 2015 in seinem Roman „Soumission (Unterwerfung)“ prophetisch beschrieben hat. Houellebecq schildert darin ein Frankreich, das aus Angst vor Konflikten, aus Bequemlichkeit und aus ideologischer Blindheit die Herrschaft eines muslimischen Präsidenten akzeptiert. Die westlichen Eliten kapitulieren, um den Frieden zu erkaufen.
Wie schon Thilo Sarrazin wurde Houellebeq von Politik und Medien verdammt und beschimpft, ihm wurde der Vorwurf des Islamhasses, des Rassismus und der Aufwiegelung gemacht. Wie Sarrazins Vorhersagen treffen auch die des französischen Literaten sukzessive ein. Heute sehen wir, wie diese Unterwerfung in die Realität umgesetzt wird: durch Vertuschung, Verharmlosung und das Opfern junger Frauen auf dem Altar des Multikulturalismus.
Die Parallelen zum britischen Rotherham sind erschreckend und unübersehbar. Zwischen 1997 und 2013 wurden dort nach offiziellen Untersuchungen mehr als 1.400 Mädchen – überwiegend weiße Britinnen – von „Grooming Gangs“ systematisch vergewaltigt, missbraucht und verschleppt. Die Täter? Fast ausschließlich Männer pakistanisch-muslimischer Herkunft. Behörden, Sozialarbeiter und Polizei wussten Bescheid. Sie schwiegen. Warum? Weil sie „Rassismusvorwürfe“ fürchteten. Politische Korrektheit ging auch dort über Kinder- und Jugendschutz.
Eine unabhängige Untersuchung unter Professor Alexis Jay enthüllte später das ganze Ausmaß: Kulturelle Tabus, islamische Parallelgesellschaften und die Feigheit der Linken hatten ein ganzes System der Ausbeutung ermöglicht. Und was tat das britische Parlament im vergangenen Jahr? Es lehnte einen nationalen Untersuchungsausschuss ab! Die Labour-Regierung unter Keir Starmer stimmte gegen den Antrag der Tories. Warum? Vielleicht, weil eine Aufklärung die kulturellen und religiösen Wurzeln des Übels offenlegen würde: die islamistische Vorstellung von Frauen als „Beute“, die Ablehnung westlicher Werte und Parallelgesellschaften, die durch unkontrollierte Migration entstanden sind.
Genau das geschieht auch bei uns in Deutschland. In Neukölln, einem Bezirk, der in Teilen längst zur Parallelgesellschaft geworden ist, geben linke Ideologen den Opferschutz auf, um das Narrativ der „Vielfalt“ um jeden Preis aufrecht zu erhalten. Das ist kein Verwaltungsfehler, das ist ideologisch motivierte Mittäterschaft. Houellebecq hatte recht: Der Westen wird nicht durch Eroberung unterworfen, er unterwirft sich durch Selbstaufgabe.
Wir importieren Millionen Menschen aus Kulturen, in denen Frauenrechte, Kinderschutz und Gleichberechtigung Fremdwörter sind. Wir schaffen No-Go-Areas, in denen die Regeln der Scharia gelten. Und wir schweigen, um nicht „rassistisch“ oder „islamophob“ zu wirken. Das Ergebnis: Die Zahlen sexualisierter Gewalt explodieren. BKA-Statistiken zeigen seit Jahren, dass Ausländer, besonders solche aus muslimischen Ländern, überproportional an Vergewaltigungen beteiligt sind.
Das Problem ist dabei nicht „der Islam“ als Religion Millionen friedlicher Muslime. Das Problem sind politische Eliten, die patriarchale, frauenfeindliche oder islamistisch geprägte Milieus und den Herrschaftsanspruch vieler radikaler Muslime aus falscher Toleranz, Konfliktscheu oder moralischer Eitelkeit nicht mehr beim Namen nennen wollen.
Die AfD hat davor seit Jahren gewarnt. Uns wurde Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Ausländerhass vorgeworfen. Heute sehen wir eine Linie von Rotherham über Köln zu Silvester 2015 bis Neukölln 2026.
Es gibt Auswege. Sie erfordern Mut und eine radikale Wende:
-Sofortiger Stopp der Massenmigration aus islamischen Ländern. Asyl für politisch Verfolgte ja, für Bürgerkriegsflüchtlinge vielleicht – aber keine Wirtschaftsmigration aus Kulturen, die unsere Werte ablehnen.
-Konsequente Rückführung. Straffällige Ausländer und abgelehnte Asylbewerber müssen ohne Wenn und Aber unser Land verlassen.
-Konsequente Überprüfung, notfalls Schließung und Neuausrichtung solcher Jugendzentren.
-Stärkung von Polizei und Justiz, mehr Personal, härtere Strafen, Abschaffung der „politischen Korrektheit“ in der Ausbildung von Sozialarbeitern und Juristen.
-Eine ehrliche Debatte über den Islamismus als politisches System, das mit unserer freiheitlichen Ordnung kollidiert.
-Statt ideologischer „Vielfaltsarbeit“ brauchen wir klare Regeln, deutsche Werte, null Toleranz gegenüber kultureller Rückständigkeit. Zudem sind Strafanzeigen gegen die verantwortlichen Mitarbeiter des Zentrums und des Bezirksamts unerlässlich.
Houellebecq hat gezeigt, wohin die Unterwerfung führt. Wir müssen sie stoppen, bevor es zu spät ist. Der Fall Wutzkyallee muss ein Weckruf sein. Die Vertuschung in Rotherham und die Weigerung Londons, aufzuklären, sind Warnungen der Geschichte. Unsere Kinder verdienen Schutz statt ideologischer Experimente zu ihren Lasten. Für unsere Töchter. Für unsere Zukunft.
Haben Sie trotz allem ein gutes und meinungsstarkes Wochenende!
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
Was meinen Sie zu diesem Thema? Schreiben Sie mir!
Unfassbarer Vorfall in Berlin-Neukölln! 🚨 Eine Gruppenvergewaltigung wird verheimlicht? Wir fordern lückenlose Aufklärung und einen starken Rechtsstaat. Das Opfer musste selbst zur Polizei gehen, weil die Einrichtung schwieg. Das darf nicht wahr sein! ⚖️👇 #berlin #neukölln #Rechtsstaat #AfD #Gerechtigkeit #wutzkyallee
Ich lade Sie ein zum Online-Bürgerdialog "STADTBILD BERLIN", am 19. März, 19 Uhr
zoom.us/j/97643393139
Verwahrlosung. Angsträume. Gewalt.
Und ein Senat, der wegschaut.
Diskutieren Sie mit mir unbelästigt von all jenen, die sonst unsere öffentliche Auftritte stören, in einem geschlossenen digitalen Raum. Ihre Erfahrungen zählen. Reden Sie mit!
Gemeinsam können wir etwas ändern!
Anmelden auf zoom.us/j/97643393139
Am 19. März, 19 Uhr auf der Plattform „Zoom“ teilnehmen.
Die @afd_bw hat den größten Stimmenzuwachs zu verzeichnen. Ein großes Dankeschön an alle Wähler und Wahlkämpfer für dieses Ergebnis! 💙@markus_frohnmaier #wahlen2026
Fotos von Alternative für Deutschland - Bezirksverband Berlin Pankows Beitrag
Die AfD macht Schluss mit der Abzocke an der Zapfsäule!
1. Wir senken die Energiesteuer auf absolutes EU-Minimum
2. Wir schaffen die CO₂-Abgabe ab
3. Wir senken die Mehrwertsteuer auf Sprit
Für Millionen Menschen ist das Auto weder Luxus noch Hobby.
Wir fahren damit zur Arbeit, bringen unsere Kinder zur Schule oder unsere Eltern zum Arzt. Das Auto ist unverzichtbar – gerade im ländlichen Raum sichert es die Existenz.
Leider stehen immer mehr vor einer bitteren Entscheidung:
Den Tank voll – oder den Einkaufswagen?
Statt gegenzusteuern quetscht die Regierung Autofahrer bis auf den letzten Cent aus. Denn der Staat kassiert beim Tanken kräftig mit – fast 50% vom Spritpreis sind Steuern!
• 39 % Energiesteuer
• 9,5 % CO₂-Abgabe
• 19 % Mehrwertsteuer
So dreist bläst die Regierung die Spritpreise auf – auf dem Rücken der Bürger.
Nicht mit uns!
Genauso muss es sein: Wir nutzten am Wochenende das Kaiserwetter, um mit euch ins Gespräch zu kommen. Die Stimmung war top, die Werbetrommel läuft heiß – wir sehen uns auf der Straße! BERLIN.STARK.MACHEN.
54 Prozent „gar nicht zufrieden“.
20 Prozent „weniger zufrieden“.
Berlin hat genug vom Dauerlächeln und Nebenbei-Regieren. Genug vom Tennis-Kai, der lieber gute Bilder produziert als echte Probleme löst. Während unsere Stadt bei Sicherheit, Wohnungsmarkt und Infrastruktur immer weiter abrutscht, wächst vor allem eines: die Frustration.
Nur noch zwei Prozent sind „sehr zufrieden“.
Selbst in den eigenen Reihen bröckelt der Rückhalt.
Und die schwarz-rote Koalition? 79 Prozent Unzufriedenheit.
Berlin 2026 wird keine Kuschelwahl.
Es wird eine Richtungsentscheidung.
Die Menschen spüren: Diese Stadt braucht keinen Aktenverschieber.
Sie braucht Führung. Klarheit. Verlässlichkeit.
Die AfD und Kristin Brinker stehen für genau das. Für eine Politik, die Probleme nicht weichzeichnet, sondern benennt. Für Sicherheit statt Symbolpolitik. Für Ordnung statt Ausreden.
Während andere noch erklären, warum nichts geht, sagen wir: Es geht, wenn man will!
Berlin hat keine Lust mehr auf Stillstand.
Berlin will Veränderung.
Und diese Veränderung heißt: AfD!
Haben Sie Interesse an der AfD?
Möchten Sie mehr über uns erfahren und uns persönlich kennenlernen? Dann laden wir Sie herzlich zu unserem Interessentenstammtisch am 11.03.2026 um 19:00 Uhr ein.
Melden Sie sich einfach per E-Mail (lgs@afd.berlin) an und geben Sie dabei bitte Ihren Vor- und Nachnamen sowie den Bezirk an, aus dem Sie kommen. Den genauen Veranstaltungsort teilen wir Ihnen nach der Anmeldung mit.
Wir freuen uns darauf, Sie kennenzulernen!
Kaiserwetter und gute Gespräche auf der Schlossstraße! ☀️🗞️
Gestern waren wir mit unserem Infostand vor Ort, um die brandneue Ausgabe des Blauen Boten zu verteilen. Das sonnige Frühlingswetter bot den perfekten Rahmen für viele gute Dialoge. Ein offenes Ohr für Ihre Sorgen zu haben, ist uns besonders wichtig!
Thematisch brennt uns (und Ihnen) ein Punkt besonders auf der Seele: Wir haben den Anschlag auf unser Stromnetz nicht vergessen. Deshalb haben wir gestern gezielt über den großen Blackout im Januar hier in unserem Bezirk informiert. Sicherheit und Vorsorge gehen uns alle an!
Blackouts, Behördenchaos und ein Schuldenberg von 84 Milliarden Euro. Der aktuelle Bericht des Rechnungshofs ist ein Offenbarungseid für Berlin. Diese Stadt wird sehenden Auges in den Ruin gewirtschaftet.
Berlin braucht den politischen Wechsel. Die Umfrageergebnisse bestärken uns darin, dass unser Kurs für die Stadt richtig ist. Wir bleiben fokussiert, denn echte Veränderung für Berlin gibt es nur mit der AfD. 💙
Liebe Freunde,
Berlin im Februar 2026. Der Wahlkampf hat die Schulen erreicht – und mit ihm ein offener Brief, der tief blicken läßt. Ein Bündnis aus GEW, Landesjugendring, AWO, Kinderschutzbund und weiteren Verbänden fordert den Berliner Senat auf, dass AfD-Politiker von Schulpodien ausgeschlossen werden sollen. Der Grund? Die Schüler müssten vor der AfD „geschützt“ werden.
Man sollte diesen Satz einmal wirken lassen. Denn er enthält eine unfreiwillige Selbstauskunft.
Schutz ist notwendig, wenn Gefahr droht. Politische Gefahr für die Etablierten entsteht durch die Kraft des besseren Argumentes. Und genau die erlebt, wer als AfD-Abgeordneter Schulen besucht: echtes Interesse der Schüler, offene Fragen, lebhafte Debatten. Nicht trotz unserer Positionen, sondern gerade weil wir sie glasklar benennen. Dieses Bündnis hat das offenbar registriert. Und zieht nun den für sie einzig legitimen Schluss - den Ausschluss. Wir aber stehen bereit für offene und ehrliche Debatte.
Politische Bildung hat den Kernauftrag, Schüler zu eigenem Denken anzuregen, sich selbst ein rationales Urteil bilden zu können. Sie hören, sie vergleichen, sie fragen nach. Dafür brauchen sie das unverfälschte Gespräch – und nicht die Abschirmung davon. Wer junge Menschen, von denen bei der Berlin-Wahl viele zum ersten Mal abstimmen werden, vor politischen Argumenten „schützen“ will, traut ihnen offenbar nicht zu, selbst zu denken. Das ist keine Pädagogik, sondern staatliche Bevormundung von oben. Diese Art der Bevormundung ist Kennzeichen eines totalitären Staatswesens. Welchen Weg beschreitet die Bundesrepublik damit?
Es ist eine historische Erfahrung aus totalitären Staaten, dass Ideen, die man nicht widerlegen kann, ausgesperrt werden. Argumente, die man fürchtet, erklärt man für nicht diskutierbar. Es war noch nie ein Zeichen von Stärke, den politischen Gegner aus dem Raum zu drängen. Es war immer ein Zeichen von Schwäche. Und so ist das auch heute.
Die Schüler Berlins sehen dies übrigens selbst so. In jedem Schulgespräch, das wir als AfD-Abgeordnete führen, begegnen uns Fragen und keine Abwehr. Interesse und keine Angst. Was das Bündnis als „Schutzbedarf“ beschreibt, ist in Wirklichkeit das Gegenteil: Es ist das Bündnis selbst, das Angst hat. Angst vor der Debatte. Angst davor, keine Argumente mehr zu haben.
Die Initiatoren des Aufrufes sind GEW, Landesjugendring, AWO, Landeselternausschuss etc. Einige der beteiligten Organisationen erhalten für Projekte öffentliche Mittel, werden also auch aus Ihren Steuergeldern finanziert. Die Frage, die sich jeder Berliner Steuerzahler stellen darf: Für welche Form von „politischer Bildung“ zahlt er hier eigentlich? Es gibt klare Linien, die den Rechtsstaat definieren. Dazu gehört auch, dass öffentlich geförderte Organisationen die Pflicht zur Unparteilichkeit haben.
Viele junge Berliner, die 2026 volljährig werden, setzen am 20. September erstmals ihr Kreuz. Genau diese Generation soll nun – im entscheidenden Moment ihrer politischen Prägung – von den Argumenten einer bestimmten Meinungsrichtung ferngehalten werden. Also nicht durch das Ergebnis einer offenen Debatte. Sondern durch den Entzug der Debatte selbst.
Was sich hier abzeichnet, ist keine demokratische Pädagogik. Es ist Demokratieverhinderung im Wahlkampf.
Was bleibt, ist eine Erkenntnis, die das Bündnis lieber für sich behalten hätte: Wer eine Partei aus der Debatte ausschließen muss, weil er ihre Überzeugungskraft fürchtet, hat das stärkste Argument bereits verloren. Und er entlarvt sich selbst als der Demokratie nicht gewachsen. Wir führen diese Debatten mit unseren Mitbewerbern in jeder Schule, offen und gerne. Die Schülerinnen und Schüler Berlins werden selbst urteilen. Sie möchten das auch.
Haben Sie, trotz allem, ein schönes Wochenende!
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt und leichtem Schneefall haben wir heute unseren Infostand durchgeführt.
Trotz des Wetters sind Menschen und Besucher des Alleecenters aktiv auf uns zugekommen und wir konnten interessante Gespräche führen.
Danke an alle Mitstreiter. Es war wieder super und hat Spass gemacht.
Mit achtjähriger Verspätung soll das gemeinsame Abhörzentrum der ostdeutschen Bundesländer im kommenden Jahr seinen Betrieb aufnehmen. Das Zentrum mit Sitz in Leipzig soll zukünftig die technische Aufarbeitung von Überwachungsmaßnahmen zentral übernehmen. rbburl.de/abhoerzentrum
Zwei Dinge machen mich aktuell fassungslos: Der brutale Tod von Quentin durch linksextreme Gewalt in Frankreich und das ohrenbetäubende Schweigen unserer öffentlich-rechtlichen Medien.
Harald Martenstein nimmt kein Blatt vor den Mund! In einer fulminanten Rede warnt der Kolumnist davor, den „Kampf gegen Rechts“ als Vorwand zu nutzen, um missliebige politische Konkurrenz einfach auszuschalten.
„Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen.“
Schaut euch die komplette, mutige Analyse hier im Video an!
Grüße aus dem Berliner Abgeordnetenhaus! 🇩🇪👋
Heute setzen wir uns im Plenum wieder mit Hochdruck für unsere Stadt ein. Unsere Schwerpunkte zeigen klar: Wir haben die Sicherheit, die Wirtschaft und die Bildung in Berlin fest im Blick!
Das steht heute auf der Agenda:
🚇 Sicherheit & Moderne bei der U-Bahn: In der Aktuellen Stunde fordern wir die „U-Bahn 2.0“. Ob Zugangsbeschränkungen nach Pariser Vorbild, Bahnsteigtüren oder Schutz vor Sabotage – wir wollen, dass der ÖPNV wieder sicher und zuverlässig wird! (Redner: Rolf Wiedenhaupt)
🚀 Wirtschaftsmotor stärken: Berlin braucht ein zentrales Start-up-Zentrum, um Innovationen zu fördern und Gründer in der Stadt zu halten. (Redner: Martin Trefzer)
📚 Bildung mit Zukunft: Mit der „Deutsch-Garantie-Klasse“ wollen wir die Trendumkehr an Brennpunktschulen einleiten. Sprachförderung ist der Schlüssel zum Erfolg! (Redner: Tommy Tabor)
🌍 Weltmetropole Berlin: Wir setzen uns für einen starken kulturellen Austausch im Rahmen unserer Städtepartnerschaften ein. (Redner: Gunnar Lindemann)
Wir bleiben für Sie dran – für ein sicheres und lebenswertes Berlin!
Liebe Freunde,
manchmal hat man den Eindruck, dass sich Politik und Medien nur noch in einem permanenten Katastrophenmodus befinden. Jede kleinste Unannehmlichkeit, jede Abweichung vom normalen Tagesablauf wird zum Problem, zum Chaos oder eben zur Katastrophe hochgejazzt. Das gilt insbesondere für das Wetter – kein warmer (also normaler) Sommer ohne Katastrophenmeldungen von der angeblich unmittelbar bevorstehenden Klimakatastrophe.
Und auch dieser Winter wird medial und politisch dargestellt, als herrsche eine absolute Ausnahmesituation angesichts von Schnee- und Eismengen, die sich im Vergleich zu manchem früheren Winter geradezu winzig ausnehmen. Allerdings liegt diese Aufregung vielleicht auch daran, dass in früheren Wintern, trotz teilweise erheblich größerer Schneemengen und häufigeren Glatteises, die meisten grundlegenden Errungenschaften der westlichen Zivilisation, zum Beispiel der ÖPNV und das Wegräumen von Schnee und Eis von Straßen und Gehwegen, in der Regel dennoch selbst in Berlin funktionierten. Was man in diesem Winter nun wirklich nicht behaupten kann.
Wer in den letzten Tagen morgens die Haustür öffnete, betrat keine Hauptstadt, sondern eine schlecht beleuchtete Eisbahn ohne Bande. Der Unterschied zu „Holiday on Ice“: Hier gibt es keine Eintrittskarten an der Kasse und am Ende auch keinen Applaus für die Eisläufer, sondern im schlimmsten Fall Rettungswagen. Die Feuerwehr meldet Rekordeinsätze, die Notaufnahmen sind voll.
Und während die Berliner stürzen, rutscht der Senat politisch hinterher. Kai Wegner erklärte am 30. Januar, er habe die Verkehrssenatorin angewiesen, unverzüglich eine Allgemeinverfügung zu erlassen, damit Privatpersonen und die BSR Tausalz einsetzen können – wohlwissend, dass dieser Weg „mit rechtlichen Unsicherheiten verbunden“ sei. Das ist die nüchterne Amtsdeutsch-Version dessen, was jeder Berliner in diesen Tagen fühlte: Erst passiert viel zu lange nichts, und wenn dann endlich etwas passiert, dann improvisiert, hektisch, und, wie sich schließlich herausstellte, juristisch wacklig.
Es ist ein Bild des Jammers: Die Stadt ist ein einziges Eisfeld. Die Feuerwehr meldet allein an einem Vormittag fast 1.000 Einsätze. Die Gehwege ähneln Todesfallen. Und was macht Kai Wegner? Er schaut zu. Er laviert. Er zaudert. Schon wieder. Sein Agieren erinnert, wie schon beim Blackout durch einen linksterroristischen Anschlag Anfang Januar, in seiner fatalen Mischung aus Arroganz und Untätigkeit an einen seiner Vorgänger: Klaus Wowereit war es, der im Februar 2010 angesichts auch damals vereister Straßen und Wege dekretierte, die Berliner sollten sich mal nicht so haben, immerhin seien die Zustände nicht so schlimm wie in Haiti, das kurz zuvor von einem schweren Erdbeben verwüstet worden war.
Wegner tritt nun in die unrühmlichen Fußstapfen des „Haiti-Feelings“ an der Spree. Er ist der nichtregierende Bürgermeister einer Stadt, die er zwar repräsentieren will, deren Bürger er aber im entscheidenden Moment regelmäßig allein lässt, sei es im Dunkeln oder auf dem spiegelglatten Gehweg. Natürlich ist Berlin nicht Haiti. Es ist aber leider auch nicht Wien, Kopenhagen oder wenigstens München, wo grundlegende Dinge funktionieren. Berlin ist eine Stadt, die sich im Ernstfall erst einmal selbst erklärt, warum sie gerade nicht kann.
Erst als der bundesweite Spott über Wegners öffentliche Bettelei um Salzeinsatz in Richtung SPD und über sein offensichtliches Unvermögen, die Stadtverwaltung zu führen, unerträglich wurde, bequemte Wegner sich plötzlich zu einer Reaktion. Oder war der Weg zu seiner Tennishalle etwa vereist?
Wegners Anweisung an die Verkehrssenatorin, mittels einer Allgemeinverfügung den Einsatz von Streusalz für Privatpersonen zuzulassen, kam nicht nur zu spät, sie war ein politisches Placebo. Wer soll bitteschön Tausalz streuen, wenn kein Baumarkt es im Sortiment führt? Welcher Händler legt sich palettenweise ein Mittel ins Lager, dessen Einsatz durch ein absurdes Totalverbot mit Strafe bedroht wird? Bis die Bestände herangeschafft sind, ist das Eis geschmolzen und sind die Knochen gebrochen. Das ist Symbolpolitik in Reinkultur, betrieben von einem Mann, der lieber auf dem Tennisplatz glänzt als im Roten Rathaus Verantwortung zu übernehmen.
Doch die politische Unfähigkeit Wegners ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist eine Justiz, die sich offenbar vollends in den Dienst einer lebensfremden Ideologie gestellt hat. Das Urteil des Verwaltungsgerichts, das die Allgemeinverfügung zum Salzeinsatz einkassierte, ist an Zynismus kaum zu überbieten. Faktisch wurde die „Gesundheit“ von Bäumen über die körperliche Unversehrtheit der Menschen gestellt.
Man muss sich die historische Dimension dieses Urteils vor Augen führen. Vor einigen Jahren, in der Coronazeit, haben dieselben Gerichte noch ganz andere Töne angeschlagen. Da wurden massive Grundrechtseinschränkungen – Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Besuchsverbote in Altenheimen – mit dem Schutz vulnerabler, vor allem alter Menschen begründet und abgenickt.
Heute, nur wenige Jahre später, scheinen diese „vulnerablen Gruppen“ den Gerichten völlig egal zu sein. Wenn eine 80-jährige Berlinerin auf dem Weg zum Supermarkt stürzt und sich die Hüfte bricht, weil dort kein Salz gestreut werden durfte, dann ist das laut Verwaltungsgericht ein hinzunehmendes Übel, solange die Wurzeln einer Platane nicht durch ein paar Gramm Natriumchlorid gefährdet werden. Die Logik ist grotesk: Damals war das Leben heilig, heute ist es dem Baumschutz untergeordnet.
Tatsache ist allerdings: Wenn man sich von den Richtern auch mehr Fingerspitzengefühl und Flexibilität bei der Auslegung des Gesetzestextes wünschen würde, so ist das Urteil doch juristisch folgerichtig und vertretbar, denn das Gesetz gibt diese Auslegung fraglos her. Daher ist es politisch ein Offenbarungseid der Berliner Regelungsarchitektur. Und es ist eine schallende Ohrfeige für jeden Bürger, der darauf vertraut, dass der Rechtsstaat den Schutz des Menschen als oberste Priorität begreift. Schuld ist eine Politik, die Gesetze so baut, dass die Justiz in der Notlage nicht mehr vernünftig zwischen Baum und Mensch unterscheiden kann.
Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man die Akteure betrachtet, die dieses Urteil erstritten haben. Wo ist denn der heilige Zorn der selbsternannten Umwelt- und Naturschützer, die Zeter und Mordio schreien, sobald ein Hausbesitzer ein paar Körner Salz auf seinen Gehweg wirft, wenn es um die „großen“ Projekte der grünen Transformation geht?
Wenn für den Bau von Windenergieanlagen im Namen des Klimaschutzes hunderte Hektar Wald gerodet und tausende Bäume abgesägt werden, herrscht bei diesen Verbänden dröhnendes Schweigen. In den deutschen Wäldern fallen die Bäume für die Energiewende-Gewinnler und kein Verband klagt dagegen mit der gleichen Inbrunst, mit der man dem Berliner Rentner das Streusalz verbietet. Diese Doppelmoral entlarvt den angeblichen Naturschutz als das, was er wirklich ist: ein Instrument zur Durchsetzung einer ideologischen Agenda, bei der die normalen Bürger immer das Nachsehen haben.
Dass das Gericht so leichtes Spiel hatte, liegt jedoch auch an der eklatanten Unfähigkeit der Berliner Verwaltung. Umweltsenatorin Bonde schaffte es nicht, eine rechtssichere Allgemeinverfügung zu formulieren. Dass das Gericht rügen musste, die Verwaltung habe die Begründung versäumt, warum die Genehmigung für Privatpersonen unmittelbar gelten sollte, ist ein Armutszeugnis. Man fragt sich als Steuerzahler, warum mit viel Geld Senatorinnen und Referatsleiter bezahlt werden, die derart eklatant versagen.
Die Verwaltung ist zwar meisterhaft darin, den Bürgern Vorschriften zu machen, scheitert aber kläglich, wenn es darum geht, diese rechtlich sauber zu begründen. Es ist ein Staatsversagen auf Raten. Wenn Ideologie die Fachkompetenz ersetzt, kommen am Ende eben solche handwerklichen Fehler heraus, die die Sicherheit der Bevölkerung gefährden.
All das wäre jedoch nicht möglich ohne ein Instrument, das wie kein zweites Sand in das Getriebe unseres Staates streut: das Verbandsklagerecht. Einst von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schöder eingeführt, hat es sich zu einer Waffe von demokratisch nicht legitimierten Lobbygruppen entwickelt. Diese Gruppen können heute quasi stellvertretend für „die Natur“ oder „das Klima“ gegen alles und jeden klagen, ohne selbst von einer Maßnahme unmittelbar betroffen zu sein.
Das Ergebnis sehen wir in Berlin: Eine kleine Gruppe von Aktivisten kann die Sicherheit von Millionen Bürgern torpedieren, weil sie einen gerichtlichen Hebel in die Hand bekommen hat, der ihre Partikularinteressen über das Gemeinwohl hebt. Das Verbandsklagerecht gehört in dieser Form abgeschafft oder zumindest massiv eingeschränkt. Es kann nicht sein, dass Organisationen, die oft mit Steuergeldern gefördert werden, den Staat durch Dauerklagen handlungsunfähig machen und gerichtliche Urteile provozieren, die den Menschenverstand beleidigen.
Das Berliner Glatteischaos, das unsere Stadt wieder einmal weltweit der Lächerlichkeit preisgibt, ist kein Naturereignis – es ist ein politisches Versagen mit Ansage. Wir sehen einen Regierenden Bürgermeister, der lieber Tennis spielt, als zu führen. Wir sehen eine Verwaltung, die zu inkompetent ist, einfache Bescheide rechtssicher zu verfassen. Und wir sehen eine Justiz, die den Kontakt zur Lebensrealität der Bürger verloren hat.
Was Berlin, was ganz Deutschland dringend braucht, ist eine Rückkehr zur Vernunft. Der Schutz des menschlichen Lebens und der körperlichen Unversehrtheit muss wieder an erster Stelle stehen. Das bedeutet im konkreten Fall: Weg mit dem absurden Streusalzverbot in Notsituationen! Wir brauchen eine klare Regelung, die den Bürgern ermöglicht, für ihre Sicherheit und die ihrer Mitmenschen zu sorgen, ohne Angst vor Bußgeldern oder ideologisierten Gerichten haben zu müssen. Die AfD-Hauptstadtfraktion hat dazu bereits am 21. Januar, noch vor dem ersten Eisregen, einen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht.
Berlin darf nicht länger das Versuchslabor für lebensfremde grüne Experimente sein. Es wird Zeit, dass wir die Stadt wieder vom Kopf auf die Füße stellen, bevor noch mehr Berliner auf dem Glatteis dieser verfehlten Politik ausrutschen.
Haben Sie, trotz allem, ein schönes Wochenende!
Herzlichst, Ihre
Kristin Brinker
Was meinen Sie zu diesem Thema? Schreiben Sie mir!
Wir sind stolz auf unsere Jugend! Heute hat sich der Landesverband der Generation Deutschland in Berlin gegründet. Wir wünschen dem Vorstand viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit!
Europas Probleme werden in der neuen US-Sicherheitsstrategie klar benannt: Massenmigration, Zensur, Identitätsverlust, demografischer Einbruch. Doch statt diese Probleme zu lösen, wollen CDU, SPD & Grüne den Wählerwillen ignorieren, Regierungskritik bestrafen und die Opposition verbieten. Vor diesem Hintergrund habe ich den US-Botschafter im Ausschuss für Auswärtiges gefragt, wie es um die Zukunft der NATO steht.