+++ Unvereinbarkeitsbeschluss soll aufgehoben werden: Jetzt paktiert Merz auch noch mit der Linken! +++
Zweite-Wahl-Kanzler Friedrich Merz genügt es noch nicht, alle Wahlversprechen bereits vor Erhalt seiner Ernennungsurkunde gebrochen zu haben: Weil der Union anlässlich der Kanzlerwahl eindrücklich vor Augen geführt wurde, dass man mit der kleinen Koalition aus CDU, CSU und SPD kaum regierungsfähig ist, müssen Alternativoptionen her. Und die bestehen für Merz nicht etwa darin, die Brandmauer zu beseitigen und mit der AfD das umzusetzen, was er vollmundig im Wahlkampf versprach. Sondern in einer Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses ausgerechnet mit der Linken.
Denn hätte die Linke nicht zusammen mit CDU, SPD und Grünen dafür votiert, Merz einen zweiten Wahlgang zu ermöglichen, wäre der mediale Schaden für die Union noch ungleich größer geworden. Zwar hatte die AfD frühzeitig angekündigt, sich einem zweiten Wahlgang nicht zu verweigern. Dennoch bediente man sich für den gemeinsamen Antrag lieber der SED-Nachfolgepartei, deren Vorsitzende Reichinnek die Abschaffung des Kapitalismus und eine Einführung eines "demokratischen Sozialismus" durchsetzen will, während auf Parteitagen der Linken mitunter die "Erschießung von 1% der Reichen" gefordert wird.
Deutschland ist nicht nur durch einen Kanzler zweiter Wahl, eine Koalition die niemand gewählt hat oder durch die gebrochenen Wahlversprechen der Union gestraft. Sondern auch noch durch einen kommenden Pakt von CDU und CSU mit den Deutschlandabschaffern der Linken. Einen echten Politikwechsel im Interesse unseres Landes kann es nur mit der AfD geben!
1.000 Mitgliedsanträge in 3 Tagen: Das dürfte ein neuer Rekord sein, der darüber hinaus zeigt, wie hoch der Zuspruch für unsere AfD wirklich ist. Herzlich Willkommen in der Alternative für Deutschland! Jetzt selbst Mitglied werden: mitmachen.afd.de
Alice Weidel/Tino Chrupalla: "Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie!"
Zu der Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz teilen die AfD-Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla mit:
„Die heutige Entscheidung des Verfassungsschutzes ist ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie: In aktuellen Umfragen führt die AfD als stärkste Kraft. Die Bundesregierung ist nur noch vier Tage im Amt, der Geheimdienst verfügt noch nicht einmal mehr über einen Präsidenten. Und die Einstufung als sogenannter Verdachtsfall ist nicht rechtskräftig abgeschlossen.
Trotzdem wird die AfD als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert. Die AfD wird sich gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen.“
Haben Sie Interesse an der AfD?
Möchten Sie mehr über uns erfahren und uns persönlich kennenlernen? Dann laden wir Sie herzlich zu unserem Interessentenstammtisch am 07.05.2025 um 16:00 Uhr ein.
Melden Sie sich einfach per E-Mail (lgs@afd.berlin) an und geben Sie dabei bitte Ihren Vor- und Nachnamen sowie den Bezirk an, aus dem Sie kommen. Den genauen Veranstaltungsort teilen wir Ihnen nach der Anmeldung mit.
Wir freuen uns darauf, Sie kennenzulernen!
